13 Ergebnisse für UWG
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… als Werbung im Sinne des UWG gewertet werden. Vor der Versendung eines Bewertungslinks sollte daher geprüft werden, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG eingehalten worden sind. Ansonsten kann in der E-Mail eine „unzumutbare Belästigung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… der Begründung führt es aus, dass eine irreführende Werbung gemäß der §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG schon deshalb ausscheidet, weil der von unserer Mandantin angegebene Endpreis, bei dem fälschlicherweise eine Umsatzsteuer von 19 …
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07.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
… in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 (6 U 51/15) noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Werbung mit Testergebnissen zu den Informationspflichten des Anbieters nach § 5a II UWG gehört, dem Verbraucher eine einfache …
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07.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
… sein Produkt bewirbt, desto genauer müssen seine Angaben sein (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2015) . Fehlt es an diesen Angaben, so ist dies wettbewerbsrechtlich zu beanstanden und es stellt einen Verstoß im Sinne der § 4 Nr. 11 UWG dar …
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02.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
… aufgefordert. Bei der sich aus der PKW-EnVKV ergebenden Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Anspruchsberechtigt sind nach § 8 III Nr. 3 UWG i. V. m. § 4 UKlaG auch Vereine wie die Deutsche …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Vermieter und Makler bei fehlerhaften Immobilienanzeigen künftig mit Abmahnungen rechnen, weil nach § 4 Nr. 1 UWG unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer …
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08.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Daten an Facebook sowie die an diese Vorgänge anknüpfende Informationspflicht nach § 13 Absatz 1 TMG betreffen den Marktauftritt des Antragsgegners nicht unmittelbar. Folglich sei die Schutzrichtung von § 4 Nr. 11 UWG nicht tangiert und kein …
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14.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verhalten i. S. v. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG darstellte. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Pizzaunternehmen, das Pizzen, Pasta, Salate, u. Ä. vertreibt, bewarb im Rahmen einer Herbstaktion Pizzen. Dabei stellte …
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13.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Gemessen an dieser Bedeutung des Preises kommt auch der Wahrheitspflicht beim Umgang mit Preisangaben im Rahmen einer Werbung besondere Beachtung zu. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist jede …
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10.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und dann erst darauf den beworbenen Nachlass zu gewähren. Somit ist aber die Berechnung des Nachlasses nicht nachvollziehbar und die beanstandete Werbung verstößt gegen § 5 UWG. Auch dieser Rechtsstreit hat gezeigt, dass insbesondere …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… von privaten Banken können sich bei Verstößen gegen das Bankgeheimnis unter dem Gesichtspunkt der Untreue, sowie § 17 UWG, 55a, 55b KWG strafbar machen. 9. Ansprüche des betroffenen Kunden a) Berichtigung/ Löschung Dem Kunden steht bei unzulässiger …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die unberechtigte Weitergabe von Daten ist also für Mitarbeiter von Sparkassen und Landesbanken strafbar. Mitarbeiter von privaten Banken könne sich bei Verstößen gegen das Bankgeheimnis unter dem Gesichtspunkt der Untreue, sowie § 17 UWG …