16 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Wettbewerbsrecht : Schwere oder wiederholte Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können eine Gewerbeuntersagung begründen. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht : Verstöße gegen lebensmittelrechtliche …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… auf? Das Gericht hat hierzu ausgeführt Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht, wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet, das über wettbewerbliche Eigenart verfügt, sofern besondere …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Nach Recherchen der Kanzlei wurden die betroffenen Nutzerdaten, die sich bei dieser Webseite angemeldet haben an einen Düsseldorfer Rechtsanwalt weitergeleitet. Dem Anwalt …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kann vorliegen. Verbraucher, die grundlos und ohne Einwilligung eine SMS erhalten haben, können gegenüber dem Betreiber Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Dr. Stoll & Sauer hält …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… faire Verbraucherverträge“ werden insbesondere Regelungen in den AGB-Vorschriften, im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und im EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) geändert. Beginn Geltung: Das neue Verbraucherschutzgesetz „Gesetz für …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… gegen den unlauteren Wettbewerb) ist in § 13 geregelt, dass ein Wettbewerber einem Konkurrenten, der gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, vor Erhebung einer Klage bei Gericht die Gelegenheit geben soll, die Angelegenheit durch Abgabe …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… sog. Omnibus-Richtlinie) in Kraft getreten. Die Omnibus-Richtlinie richtet sich nicht an die uns bekannten Kraftfahrzeuge, sondern bezweckt Änderungen für Verbraucher insbesondere im Online-Handel und in den Bereichen des unlauteren …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen …
01.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… die den Voraussetzungen des Produktsicherheitsgesetzes entspricht, mit seinen Produkten in der gebotenen Form nicht mitliefert, kann unter Umständen Unterlassungsansprüchen von Wettbewerbern nach den §§ 3, 3 a, 81 UWG i.V.m. § 3 Abs. 4 ProdSG ausgesetzt …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fallkonstellation Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs vorausgegangen, auf die meine damals noch nicht anwaltlich vertretene Mandantschaft leider nicht richtig reagiert hatte. Was war Gegenstand der Abmahnung der Hiddemann & Weiß GbR …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern außerdem, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… wird. Darüber hinaus wird nach § 17 des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer als bei einem Unternehmen beschäftigte Person, ein ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertrautes …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht …
05.05.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. wegen fehlender Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Weinen vor. Die Abmahnungen des Vereins erreichen …
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… in der örtlichen Tageszeitung den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung …