10 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder im Wege einer Klage geltend gemacht werden. Statt einer Vertragsstrafe wird ein Ordnungsgeld fällig. Das Gericht überprüft eine einstweilige Verfügung oder einer Unterlassungsklage nicht. Der Abmahner muss einen sogenannten Bestrafungsantrag …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… er als verbraucherpolitisches Sprachrohr. Der VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. (VerbraucherService Bayern im KDBF e. V.) ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklage Gesetz beim …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder reiche Unterlassungsklage ein. In einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil wird dem Abgemahnten aufgegeben, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und zwar unter Androhung eines für …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Auseinandersetzungen wegen Unterlassungsansprüchen und Vertragsstrafenansprüchen ist derzeit Ruhe. Das ist auch kaum verwunderlich, denn das OLG Düsseldorf hatte mit einem Urteil vom 23.06.2022 zum Az. 20 U 325/20 eine Unterlassungsklage …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fall zum Erfolg der Unterlassungsklage führten. Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen? In Fällen, in denen ein Wettbewerber Verstöße gegen Informationspflichten abmahnt (z.B. ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bei fehlenden …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… oder zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken – den ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie der Bundesverband insbesondere durch die in der anwendbaren nationalen Regelung vorgesehene Unterlassungsklage verhindern und ahnden …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind wir gemäß § 3 I Nr. 1, § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz, UKlaG) als Qualifizierte Einrichtung in die „Liste qualifizierter Einrichtungen“ des Bundesjustizamtes …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage nicht nur in der I. Instanz vor dem Landgericht, sondern auch in der II. Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird, kann es für den Abmahner eng werden. Auch Sie haben …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Kommission sowie qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz bzw. UklaG) Vor diesem Hintergrund nimmt der Verein für sich in Anspruch …