16 Ergebnisse für VVG
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… steht dies einer gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung einer Auszahlung an die Bank gleich. Der (ebenfalls insolvente) Geschäftsführer war die versicherte Person einer D&O-Versicherung. Auf der Grundlage von § 110 VVG ging …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… seine Tätigkeit im Hauptberuf im Sinne der §§ 84, 92 HGB bzw. 34 d GewO, §§§ 59 ff. VVG ausübt. In einem solchen Fall ist der Handelsvertreter ein Ein-Firmen-Vertreter. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass die streitige Vereinbarung ein Versicherungsmaklervertrag im Sinne von § 59 Abs. 3 VVG ist und dieser nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße. Zunächst wurde im Urteil auf § 59 Abs. 3 S. 1 VVG abgestellt, wonach Versicherungsmakler …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Heidelberg am 05.09.2017 unter dem Az. 11 O 18/17. Die Tätigkeit des Maklers sei schon von der Erlaubnis nach § 34d GewO gedeckt. Es gelten die Maßstäbe nach § 59 VVG. Die Bedarfsermittlung gehöre schließlich zu den Maklerpflichten …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… durch diese an den Versicherungsnehmer bestimmt war.“ Entscheidend ist auch, ob der Kunde auf seinen Beratungsanspruch gegenüber der Versicherung verzichtet hat (die Versicherung ist nach § 6 VVG zur Beratung verpflichtet). Es ist daher dem Makler zu empfehlen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der §§ 84, 92 HGB bzw. 34d GewO, §§59 ff. VVG) tätig wird. Auch wenn dies eine nebenberufliche Tätigkeit zulasse, sei er dennoch einem Angestellten „ähnlich angelagert“. Die Chancen, die sich für ihn aus einer nebenberuflichen Tätigkeit ergeben …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… als bis zum bei Vertragsschluss vereinbarten Rentenbeginn .“ Dies verstoße gegen § 169 VVG, der einen Mindestbetrag für Rückkaufswerte bei vorzeitiger Kündigung verlangt. Schließlich sehe die Formulierung keine Obergrenze für die Kosten vor. Die Klausel …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… er sei Versicherungsmakler. Gemäß § 59 Abs. 3 VVG ist Versicherungsmakler, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… In einer Zusatzerklärung vom 27.08.2013, die der Beklagten am 28.08.2013 übersandt worden war, hatte der Versicherungsnehmer erklärt, dass er auf eine Beratung der Beklagten während der Vertragslaufzeit gemäß § 6 Abs. 4 S. 2 VVG verzichte und der Beklagten …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt immer wieder weitverbreitete Vorurteile zur VVG. Die halten sich trotz Reformen beharrlich, nämlich dass man angeblich keine zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) abschließen darf, oder dass man sich nicht höher gegen …
14.10.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… seien. Dies ist natürlich Quatsch. Im VVG (Versicherungsvertragsgesetz) findet sich nichts über eine Änderung der Provisionen. Seinerzeit hatte man die Haftungszeit bei der Vermittlung bestimmter Versicherungen, z. B …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dem Versicherungsvermittler allgemein (also sowohl dem Versicherungsmakler als auch dem Versicherungsvertreter, vgl. § 42a Abs. 1 VVG a.F.; jetzt § 59 Abs. 1 VVG) umfassende Beratungs -und Dokumentationspflichten gegenüber …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dazu: „Die Ausübung des Widerspruchrechts nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. setzt aber auch nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer voraus, dass ein Versicherungsvertrag noch besteht". Außerdem kam der Widerruf zu spät. Dieser hätte innerhalb eines Jahres erklärt werden müssen. (Landgericht Köln, Urteil vom 18.08.2010, Aktenzeichen 26 S 39/09 )
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Nach der Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes zum 01.01.2008 hat sich dies geändert. Gemäß § 169 Abs. 3 VVG neue Fassung muss bei der vorzeitigen Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages mindestens der Betrag des Deckungskapitals …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Das Landgericht München ist der Auffassung, die Versicherung sei nicht gemäß § 6 Abs. 4 VVG verpflichtet, die Bestandsagentur zu nennen (in § 6 Abs. 4 ist geregelt, dass der Versicherer verpflichtet ist, auch nach Vertragsschluss den Kunden …
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Pseudomakler: Tritt der Versicherungsagent (im allgemeinen Sprachgebrauch und nach dem VVG n.F. auch Versicherungsvertreter genannt) nach außen als Makler auf, kann er im Verhältnis zum Versicherungsnehmer aus einem Maklervertrag …