12 Ergebnisse für Versicherung
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… um diese Aussichtslosigkeit darzulegen. Hat der Schuldner bereits eine eidesstattlichen Versicherung abgegeben (jetzt "Abgabe der Vermögensauskunft" genannt), so ist grundsätzlich von einer erfolglosen Zwangsvollstreckung auszugehen. 3 …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… die nicht freiwillig ist. Beide Ansprüche stehen nebeneinander und werden häufig von Käufer und Verkäufer verwechselt. Wie lange die Garantie dauert, ist Sache des Herstellers oder der freiwilligen Garantiepolice der Versicherung. Die gesetzliche …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… oder der freiwilligen Garantiepolice der Versicherung. Bei der Garantieversicherung sind häufig bestimmte Bauteile oder Baugruppen von der Versicherung ausgeschlossen oder es finden sich lediglich anteilige Kostenübernahmen, gestaffelt …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… und eine Vollstreckungsbescheid ergeht oder aus einem gerichtlich festgestellten Anspruch im Rahmen der Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben wird. Gleiches gilt für gekündigte Kredite oder Privatinsolvenzen …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ein Unfallschaden sein, auch Wettereinflüsse wie Wasserschäden durch Hochwasser oder Sturmschäden können zu diesem Merkmal führen. Jedenfalls indiziert ein “salvage title” dass die US-Versicherung von einem wirtschaftlichen und/oder technischen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
… Versicherungsschutz in der Kranken-, Unfall-, BU-, Renten-, Hausrat-, Haftpflicht- und mancher anderen Versicherung, besondere Regelungen für Probezeit, vorzeitige Rückkehr, Anschlussverwendung usw. Hier sollte man in einen fachlich …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… ein Mitverschulden von 1/3 anzunehmen, da der Kläger gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe und im Übrigen aus Betriebsgefahr hafte. Das Landgericht teilte die Auffassung des Versicherers. Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem OLG Frankfurt hatte …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Kläger hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches erst einige Tage nach dem Unfall vorlag. Die Versicherung hatte eingewandt, es sei auch für den Laien erkennbar gewesen, dass ein Totalschaden vorlag …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… formell möglich ist. Damit wird die gesetzliche Regelverjährung deutlich überschritten. (2) Das Umstandsmoment beschreibt beispielsweise Sachverhalte, bei denen der Vertragspartner (hier also die Bank oder Versicherung) darauf vertrauen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… BVerwGE 152, 39-49, Rn. 14) Hier kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher ebenso genügen wie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Unzuverlässigkeit wegen Straftaten …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Versicherungsschutzes, denn die Konsequenz einer solchen so genannten Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit der Versicherung. Was also tun, wenn man mit dem Vorwurf einer Unfallflucht konfrontiert wird? Zunächst sollte man sich, damit …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… des Haftpflicht- und Vollkasko-Versicherungsschutzes, denn die Konsequenz einer solchen so genannten Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit der Versicherung. Was also tun, wenn man mit dem Vorwurf einer Unfallflucht konfrontiert …