41 Ergebnisse für Vertrag
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… an der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gehindert, bestünde auf Seiten des Arbeitgebers kein billigenswertes Interesse an dem Fortbestehen eines nicht mehr erfüllbaren und damit „sinnentleerten“ Arbeitsverhältnisses. Der Umstand …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… ohne starke, schädigende Nebenwirkungen. Der Versuch der Festschreibung derartiger „Heilmaßnahmen/Heilbehandlungen“ dürfen in derartigen Verträgen im Rahmen der AGB nicht als Obliegenheit auferlegt werden, sodass die gewählte AGB …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… unmittelbar nach dem Unfall feststeht, sondern auch dann, wenn sich eine dauernde Beeinträchtigung infolge des Unfalls erst später abzeichnet. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer sind die Regelungen in den Verträgen auch transparent …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… diesem zum Vorwurf gemacht werden kann. Hierfür genügt es im Allgemeinen nicht, dass vertragliche Pflichten verletzt werden. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… von der Frage gelten, ob die Verträge bereits gekündigt sind. Die Unterrichtung ist entweder mit der unwiderruflichen Zusage zu verbinden, dass eine noch zu erwartende zivilgerichtliche ergänzende Vertragsauslegung als Grundlage …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Pitsch
… auf die soziale Rechtfertigung einer Kündigung nicht ankommt. Der Arbeitgeber muss dann z. B. bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nur die maßgebende (vertragliche, tarifliche oder gesetzliche) Kündigungsfrist einhalten …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… ist. In den Verträgen wurde lediglich vereinbart, zu welchem anfänglichen Zinssatz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Sparguthaben verzinst wird. Es wurde jedoch nicht oder nicht wirksam vereinbart, unter welchen Bedingungen eine Anpassung …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Etliche Sparkassen haben die Verträge „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt. In Sachsen betrifft dies insbesondere Sparer der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, der Sparkasse Zwickau, der Sparkasse Mittelsachsen, der Sparkasse Vogtland …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… besonderen Vorschriften, § 650 i – § 650 o BGB. Wichtig ist zunächst, dass ein solcher Vertrag nicht mehr formfrei geschlossen werden darf, sondern es zumindest der Textform bedarf. Dem privaten Bauherrn wird zum ersten Mal ein Widerrufsrecht …
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29.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
… die Berufsunfähigkeitsversicherung die BU-Leistung ablehnt, da dort eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht erkannt wird, sitzt der Versicherte zwischen allen Stühlen. Abstrakte und konkrete Verweisung Obwohl es in neueren Verträgen kaum noch …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier
… er kann bereits zu Lebzeiten mit dem Pflichtteilsberechtigten einen sogenannten Pflichtteilsverzicht nach § 2346 Abs. 2 BGB vereinbaren. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, der vor einem Notar zwischen dem Erblasser …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… auseinandersetzen: § 2 Kündigungsfristen + Probezeit 1. Dieser Vertrag bedarf keiner Kündigungsfrist. Er endet automatisch mit Ablauf des unter § 1 bestimmten Beendigungstermins. 2. Die ersten 3 Monate des Anstellungsverhältnisses werden …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Vertrag lösen und auf einen zinsgünstigen Neuvertrag umschulden. Nach Erklärung des Widerrufs muss das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden. Ein Widerruf der auf Abschluss des Altvertrages gerichteten Erklärung wird aber nur …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… gekündigt werden, kann es mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende beendet werden. Wurde jedoch eine Probezeit vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis – je nach vertraglicher Regelung – auch mit einer kürzeren Frist beendet …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus; dieser vertragliche Mehrurlaub unterliegt den allgemeinen Verfallregeln des BUrlG. Der Arbeitgeber ist nur zur Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Praxistipps …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
… einen gewerblichen Händler handelt. Entscheidend ist der Wissensvorsprung des Verkäufers hinsichtlich des Fahrzeugs. Die Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung kann sowohl durch einen Unternehmer als auch durch einen Verbraucher …
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27.04.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… betroffenen Verträge mit Bauträgern prüfen lassen und nötigenfalls Rechnungen korrigieren und die Umsatzsteuer nachträglich zur Zahlung verlangen. Und auch hier zeigen sich bereits erste Probleme – abgeschlossene Bauvorhaben aus den Jahren bis 2011 …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… ein grobes Missverhältnis zwischen dem vertraglich vorgesehenen Abfindungsbetrag und dem tatsächlichen Anteilswert und/oder unzumutbar belastende Auszahlungsmodalitäten vorliegen. Eine fundierte Beratung und Vertretung erhalten Sie jederzeit …
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20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… er die Beweislast für diese Umstände. Ein generelles Widerrufsrecht besteht hier nicht. Gegen derartige Verträge kann oftmals nur schwer vorgegangen werden. Wer einen Aufhebungsvertrag im Rahmen eines Personalgesprächs unterschreibt, macht praktisch …
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06.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… beteiligt. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag des A aus dem Jahr 1998 beinhaltete, dass in dem Jahr, in dem der A das 65. Lebensjahr vollendet hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist der Vertrag zum Ende des Monats gekündigt werden …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… oder aufgrund eines ausgeübten Vorkaufsrechts ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrechts besteht. Die Grunderwerbsteuer enthält viele Fallstricke. Transaktionen mit Immobilienbeteiligung sollten daher regelmäßig mit einem versierten Steuerrechtsanwalt besprochen werden.
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… BGB. Trotz der gemäß § 181 BGB schwebend unwirksamen Verträge nimmt der Geschäftsführer seine Arbeitstätigkeit auf. Was sind die Konsequenzen? Eine Genehmigung des Vertrages durch die KG liegt nicht vor, sodass dadurch der Vertrag …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet ist, ist das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Handhabung entscheidend.“ Im Sachverhalt musste die Frage geklärt werden, ob ein Versicherungsmakler als unselbständiger …
04.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Fallstricke zu beachten – Verträge sollten daher grundsätzlich von einem Fachanwalt für Steuerecht geprüft oder ausgearbeitet werden.