85 Ergebnisse für Vertrag
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nach Vertragsschluss auftretenden Umstände welche einen Reisemangel darstellen, gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. 2. Rücktritt des Reisenden Der Reisende kann gem. § 651h Abs. 1 S. 1 BGB vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 2 BGB die Reise kostenfrei kündigen. Was ist mit einer fälligen Restzahlung? Der Pauschalreisevertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, d. h. der Reisende ist verpflichtet den Reisepreis zu zahlen. Der Reiseveranstalter hingegen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Versicherungsfalles, auf die Behauptungen des Streitgegners berufen können. Sie müssen genau auf diese Art von Klauseln in Ihren Verträgen achten! Die Versicherung kann sich wohlgemerkt auf bloße Behauptungen Ihres Gegners berufen, um Ihnen …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… nicht am Vertrag direkt beteiligt war. Der Vertrag kam vielmehr mit der ausländischen Airline zustande und begründet nur eine Zuständigkeit in Frankreich. 4. Fazit Die Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den Beginn der Frist für den Widerruf erfolgt ist. sie Widerrufsfrist deshalb nie begonnen hat und Verträge widerrufbar sind. Welche Verträge sind betroffen? Verträge, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden nicht nur Immobilienverträge …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… als vertraglich vereinbart, um die Miete aufzubringen. Im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge wird eine Regelung getroffen, um Kreditnehmer vor Zahlungsproblemen zu schützen. Es besteht eine gesetzliche Möglichkeit zur Stundung aller Forderungen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die tschechische Reisende ihren Anspruch nicht vor dem Prager Gericht geltend machen können, da sie mit der Fluggesellschaft keinen Vertrag geschlossen hatte. Ansicht des EuGH Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass der Begriff …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Kündigung Erforderlich ist ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten, d. h., hat der Arbeitnehmer gegen Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Wiederum muss auch die verhaltensbedingte Kündigung verhältnismäßig …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Flugs beauftragt war, nämlich die Iberia. Wie eingangs erwähnt, hat der EuGH entschieden, dass das AG Hamburg zuständig ist. Wie wurde die Entscheidung begründet? Der EuGH ist der Auffassung, dass bei einem Vertrag über einen Flug, welcher …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Abs. 2 BGB Grds. lässt sich festhalten, dass ein Reisemangel vorliegen kann, wenn die im Vertrag vereinbarten Leistungen nicht, nicht vollständig oder gänzlich anders als vereinbart erbracht werden. Pauschale Umstände die einen Reisemangel …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Nun verlangte der neue Eigentümer vom Mieter, wie vertraglich vereinbart, die zu erbringende Sicherheitsleistung an ihn. Der Mieter war der Auffassung, dass er hierzu nicht verpflichtet sei. 2. Das Verfahren Als der neue Vermieter ihm …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… anders entwickeln, als man bei Vertragsschluss erwartet hat? Kann sich dies auf den geschlossenen Vertrag auswirken? Dies hatte das Oberlandesgericht Frankfurt vor einigen Wochen zu klären. 2. Der Fall: Übertragung von Immobilien …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Richtline EU 2015/2302) in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt steht ohnehin fest, dass eine Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf vertragliche Ersatzansprüche zu erfolgen hat. Aufgrund dieser Richtlinie wurde der vorbenannte § 651p Abs …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… VIII ZR 168/12). Gibt es besondere Belange des Mieters (z. B. Blindenhund, Diabetikerwarnhund), so überwiegen diese meist gegenüber den üblichen Interessen des Vermieters. 2. Vertragliche Regelungen zur Tierhaltung …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… die im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast einen Flug durchführt. Problematisch wird dies dann, wenn für einen Reisenden die ausführende Airline nicht mehr auf Anhieb erkennbar ist. Heutzutage gibt es diverse Möglichkeiten für …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… von 47.040,77 Euro. 4. Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Rückforderung der Schenkung möglich Diese Entscheidung wurde vom Bundesgerichtshof auch in dieser Form bestätigt (BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16). Bei jedem Vertrag …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… dies so rechtlich in Ordnung ist und worauf es dabei ankommt, wollen wir hier erläutern. 1. Wer ist Berechtigter? Sobald ein Mietvertrag unterzeichnet ist, steht einem Mieter die Nutzung des Objektes zu den vertraglich vereinbarten …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zur Vermittlung ist hier gesetzlich geregelt, was der Regelung bedarf. Diese Paragraphen gelten jedoch ausdrücklich nur für Pauschalreiseverträge. Gemäß § 651 a Abs. 1 BGB ist der Anwendungsbereich nur eröffnet, wenn ein solcher Vertrag …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… ist dies der Fall, wenn Indizien dafürsprechen, dass der Mieter unberechtigt untervermietet oder unerlaubt Tiere in der Wohnung hält. 4. Vertragliche Regelung zum Zutrittsrecht Besondere Vorsicht ist immer zu walten, wenn im Mietvertrag …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… beispielsweise eine vertragliche Vereinbarung für jeden Flughafen an, wonach ein kurzfristiger Austausch eines Reifens möglich wird ( Entscheidung des EuGHs vom 04.04.2019, Az.: C-501/17 ). 4. Fazit: Schraube als außergewöhnlich? Zwar ist die Begründung …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Weniger ist mehr BGH zur Beweiswirkung eines einfachen Mietspiegels Wie bereits in unserem Beitrag vom 25.10.2018 berichtet, ist es unter gewissen Umständen möglich, die vertraglich festgesetzte Miete im Mietrecht im bestimmten Umfang …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… oder die vertraglich geschuldete Sache nochmals zu liefern (Nachlieferung). Wer vom Dieselskandal betroffen ist, wendet sich also in der Regel gegen den Verkäufer, um auf diesem Weg eine Behebung des Problems (z. B. durch ein Software …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen. […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… der Miete verlangen. Dazu kann bzw. muss der Mieter zustimmen. Gleichzeitig ist vielseits bekannt, dass zumindest bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern je nach Einzelfall dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustehen kann. Doch gilt …