85 Ergebnisse für Vertrag
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05.07.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Ansprüche wegen Reisemängeln kann man jetzt aber innerhalb von zwei Jahren geltend machen (§ 651 j BGB). Vertragliche Verkürzungen dieser Frist sind nicht mehr zulässig. Dabei genügt nun auch eine Anzeige der Mängel gegenüber dem Reisebüro …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… wie vertraglich vereinbart zu erhalten. Sollte also der Mieter bis dahin die Kaution nicht wie geschuldet beglichen oder nicht wieder vollständig aufgefüllt haben, kann dies der Vermieter auch nach Ablauf der Mietzeit noch verlangen …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… vertragliche Regelung dazu, steht es dem Mieter gemäß § 262 BGB frei, insoweit eine Wahl zu treffen. Keinesfalls ist dann zwingend eine Barkaution zu leisten. Im Zweifelsfall kommt es auf eine Auslegung einer etwaigen Vereinbarung im Vertrag an. 4 …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Personenbeförderungsvertrag den Vorschriften des Werkvertragsrechtes gemäß §§ 631 ff. BGB. Gemäß § 649 BGB kann der Fluggast grundsätzlich jederzeit den geschlossenen Vertrag kündigen. Durch die Beförderungsbedingungen des Flugunternehmens fanden jedoch …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die beiden anderen Formen bedürften der vertraglichen (notariellen) Vereinbarung. Ein Ehegatte hat nämlich grundsätzlich neben den Kindern des Erblassers zunächst Anspruch auf ein Viertel des Erbes …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… nämlich bei üblichen Verkäufen im Einzelhandel stets der Grundsatz „Verträge müssen eingehalten werden“. Dies mag auf den ersten Blick verwundern, da üblicherweise in Geschäften problemlos eine Rückgabe zugelassen wird. Dazu sollte man jedoch …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… entfalten würde, mit einziger Ausnahme der Befristung. Der abgeschlossene Vertrag würde damit als unbefristet gelten. Aus dem Formerfordernis folgt auch, dass der Grund der Befristung bereits im Zeitpunkt des Vertrages vorliegen muss …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Ansprechpartner ist und bleibt und damit auch für etwaige Ausgleichsansprüche aufzukommen hat. Immerhin obliegt diesem nach außen auch die vertragliche Verpflichtung hinsichtlich des Fluges. 6. Aktuell: Verspätung auch des Ersatzfluges …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… und einer unechten Nachmieterklausel. Eine unechte Nachmieterklausel liegt vor, wenn dadurch dem Mieter nur das Recht gegeben wird, vorzeitig aus dem Vertrag auszuscheiden. Dem Vermieter bleibt aber die Möglichkeit offen, einen vorgeschlagenen Nachmieter …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
… einen geeigneten Sachverständigen in Ihrer Nähe zu finden. Notariellen Kaufvertragsentwurf vom Anwalt prüfen lassen Der Kaufvertrag stellt das vertragliche Fundament Ihres Immobilienkaufes dar. Darum sollten Sie auch hier einen Experten …
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29.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… ist in Verträgen zwischen Händler und Verbraucher zulässig), hilft dies dem Händler nicht. Nach der Rechtsprechung wirkt ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht bei Fehlen einer konkret vereinbarten Beschaffenheit (so schon der BGH …
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19.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und der Handwerker kann vom Auftraggeber die vereinbarte Zahlung nicht fordern. Diese Rechtsfolge lässt …
18.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… er auf diese Bedenken hinweisen. In Verträgen mit vereinbarter VOB/B muss dies schriftlich erfolgen, an anderen Verträgen (Werkverträgen nach BGB) reichen diese theoretisch auch mündlich aus, lassen sich in späteren Prozessen jedoch oft …