18 Ergebnisse für Verwaltung
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… darstelle, die Apotheke aber zweifelsohne keine Behörde im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB sei. Eine Apotheke stelle lediglich ein rein privates Unternehmen außerhalb staatlicher Verwaltung dar. Allgemeine Regelungen nicht anwendbar …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… eine Regelung generell für den Bürger stets hinreichend klar gestaltet sein, damit dieser weiß, woran er sich genau zu halten hat - und auch die Verwaltung muss verstehen können, was sie überhaupt zu vollziehen hat. Genau diese Punkte …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Aus- und Umbau sowie Vorkehrungen gegen Einbruch vorzunehmen. en Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, die Befugnisse des Verwalters im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage deutlich zu erweitern …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
… Dies betrifft nicht nur die Jahresabrechnung und einen neuen Wirtschaftsplan, sondern auch alle anstehenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Die Verwaltung kann nur in Ausnahmefällen (Stichwort „Gefahr im Verzug“) bzw. in geregelten …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… es schon einige Fälle, in denen Richter das Ordnungswidrigkeitsverfahren mit der Begründung einstellten, das Blitzen sei eine hoheitliche Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und könne nicht einfach an externe und private Dienstleister …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… eine Menge an Geld aber auch Arbeit für die Verwaltung brachten. Der Goldesel-Blitzer auf der A3 bei Wiedtal ist mit circa 110.000 geblitzten Fahrern allein im laufenden Jahr eindeutiger Spitzenreiter. Aber auch der Starenkasten auf der A 60 …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… nicht zurückgezahlt. Dabei geht es insgesamt um eine Summe der Bußgelder in Höhe von schätzungsweise 13,5 Millionen Euro. Wer bekommt jetzt Geld zurück und wer nicht? Nach langen Diskussionen in der städtischen Verwaltung in Köln haben …
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20.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
… die es mit einer ähnlichen Masche zuvor bei vielen anderen unserer Mandanten versucht haben – beispielsweise die „DR Verwaltungs AG“, gegen die wir mittlerweile knapp 100 Mandanten beraten und vertreten. Denn in dem aktuellen Schreiben wird im Unterschied …
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16.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
Im Sommer 2015 berichteten wir über das „Geschäftsmodell“ der DR Verwaltung AG: Durch irreführende Formulare werden Unternehmen, insbesondere Gründer, getäuscht und in kostenpflichtige Abofallen gelockt. Schon damals rieten wir Betroffenen …
06.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Die Firma „DR Verwaltung AG“ mit angeblichem Sitz am Potsdamer Platz 2 in 53119 Bonn, vertreten durch ihren Vorstandvorsitzenden Herrn Serdal Congar, versendet gegenwärtig sogenannte Eintragungsofferten mit der Überschrift „Erfassung …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… durchgeführt worden war noch die Benachteiligung durch den Vermieter erfolgt sei. Die Hausverwaltung, die die Wohnungen eben nur für die Eigentümer verwalte, sei nicht die richtige Beklagte für einen Anspruch aus dem Allgemeinen …
14.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… erforderlich. Jedoch gelte dies nicht, wenn die Kündigung als eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 2038 BGB anzusehen ist, über die nach § 745 BGB durch Stimmenmehrheit entschieden werden könne. Der Beklagte sei daher zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet gewesen und müsse für die verspätete Rückgabe Nutzungsersatz leisten.
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06.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… etwaige Rückzahlungen – z. B. von Nebenkosten oder der Mietkaution – zustehen, ohne dass der Verwalter Zugriff auf diese Gelder hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13) . Der Hintergrund …
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05.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Der Vermieter wurde daraufhin von der Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der Kosten für den Austausch sämtlicher Schlüssel und Schließzylinder im Hause in Anspruch genommen. Den geforderten Betrag von rund 1800 € machte …
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02.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… der Beklagten (Hersteller). Nachdem sie am 4. Oktober 2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt hatte, kündigte die Beklagte am 12. Oktober 2007 den Vertragshändlervertrag. Der Verwalter über das Vermögen …
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17.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen darf. Der Verwalter kann mit dem Schuldner verabreden, dass die selbstständige Tätigkeit unter seiner Aufsicht und Regie fortgesetzt wird. Dieses „Aufsichtsmodell" ist jedoch …
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09.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… stellte. Schon kurz darauf bestellte das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Vermögensverfügungen des Unternehmens nicht mehr ohne Zustimmung dieses Verwalters getätigt werden dürften. Der Arbeitnehmer …
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09.12.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Erfahrung sollte klar sein, dass die Chancen eines Erfolges nicht zuletzt von einer guten Kommunikation der Beteiligten abhängen. Können Insolvenzschuldner und Verwalter gut miteinander kommunizieren, so erhält diese Basis dem Unternehmer …