9 Ergebnisse für WEG
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
… darstellt. Schäden aus Unfällen muss man dann selber bezahlen (auch die Privathaftpflichtversicherung zahlt nicht). Wird der E-Scooter unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen gefahren, besteht gleichfalls die Gefahr wegen verschiedener …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Marx
… In der Revision bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), dass § 551 BGB die Höhe der Bürgschaft nicht begrenzt. Die Bürgin gewährte diese Sicherheit dem Vermieter, um die drohende Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges abzuwenden. Dieser Zweck …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein Kraftfahrer wird mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille ertappt und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Mit dem Urteil wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein Ehepaar unterhält einen geleasten VW Caddy, den der Mann geschäftlich nutzt, und ein Cabrio. Der Mann kaufte das Cabrio und steht als Halter in den Papieren. Finanziert hatten es die Eheleute durch Inzahlungnahme eines …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
… einer Kontrolle stellt sich heraus, dass der ausländische Führerschein das Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland nur für sechs Monate erlaubt und diese Frist ist längst überschritten. Neben dem Fahrer wird nun auch der Betriebsleiter wegen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
… ein Bußgeld von 320 € und ein Fahrverbot von 1 Monat. Der Kraftfahrer erhebt Einspruch. Das Amtsgericht verurteilt den Kraftfahrer wegen gefahrener 82,5 km/h. Der Betroffene erhebt Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht. Die Rechtslage …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Kroatienurlauber, die in Zagreb, Pula, Dubrovnik, Opatija, Osijek oder Omis vor kurzem oder schon vor vielen Jahren ihrem Urlaub verbrachten, haben in den letzten Monaten oftmals Post von einem deutschen Anwalt wegen eines angeblich …
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01.05.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
… zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Wie durch den BGH in der Pressemitteilung vom 29.04.2015 bereits vorab mitgeteilt wurde, geht das Gericht aus Sicht des Verbrauchers davon aus, dass die Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
… Erfolgt diese Andienung nicht, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag normalerweise wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn im Kaufvertrag eine Eigenschaft des Kaufgegenstandes zugesichert …