636 Ergebnisse für WEG
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… berufstätig. Seit 2003 arbeitet sie vollschichtig als Kassiererin mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von rund 1000 Euro. Während der Ehezeit hatte die Ehefrau im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück im Wert …
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29.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Widerrufsbelehrung, welche eine Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht darstellt, ein Verschulden treffen. Diese Voraussetzung dürfte in vielen Fällen für den Erwerber eine überwindbare Hürde auf dem Weg zum Schadensersatz sein. Viel problematischer …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… 04) im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bezüglich der aktuellen Fassung des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB zwar festgestellt, dass die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Betreuung minderjähriger Kinder in § 1570 …
BGH: Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlange
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetzes führt zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages, da der Treuhänder mangels wirksamer Vollmacht die Klägerin nicht bei Abschluss des Kaufvertrages vertreten konnte. Eine Vollmacht sei, so der BGH …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs, dass die geltend gemachten Kosten eine medizinisch notwendige Behandlung an einer versicherten Person wegen einer Krankheit darstellen. Voraussetzung für das Vorliegen einer Krankheit wäre …
Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… oder im Einzelfall sogar der finanzielle Ruin drohen. Da in der Regel das Wunschhaus oder die Wunscheigentumswohnung nicht vollkommen durch eigene Mittel zu finanzieren ist, führt der Weg den Normalbürger, der sich den Traum vom Eigenheim …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Herausgabeanspruch zu bejahen war.Der BGH stellt nunmehr unmissverständlich klar, dass für die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens des Mieters eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist. Dabei bezieht …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von Erwerben von Todes wegen sollen Steuerpflichtige, deren Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (der Zeitpunkt ist noch ungewiss) entsteht, bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung wählen dürfen, ob auf ihren Fall …
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13.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Abkömmlingen, sondern auch gegenüber anderen ihm nahestehenden Personen testamentarisch die Pflichtteilsentziehung verfügen. Zudem hat der Erblasser nunmehr die Möglichkeit, den Pflichtteil einem Abkömmling zu entziehen, wenn dieser wegen …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an illegalem Glücksspiel. Ob es sich beim Poker wirklich um …
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… da er durch den Treuhänder mangels rechtswirksamer Vollmacht bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht wirksam vertreten worden ist. Gleiches gilt auch für den Fondbeitritt des Anlegers, welcher ebenfalls wegen fehlender wirksamer Vertretung …
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11.09.2007
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… zur Auszugsrenovierung hinzu, kann dies unwirksam sein, da der Mieter nochmals benachteiligt wird, weil es nicht auf den Zustand der Wohnung ankommt, sondern unabhängig davon nur wegen des Auszugs die Renovierung gefordert wird. Die beiden …