62 Ergebnisse für WEG
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Strafverfahren wegen Betäubungsmittelverstößen in der Vergangenheit neu aufgerollt werden müssen. Gilt dies auch im Verkehrsrecht? Fehlende Klarstellung für das Verkehrsrecht Der Gesetzgeber hat es allerdings bislang versäumt …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
… Das meint zumindest das OLG Braunschweig (Urt. v. 30.11.2023, Az.: 1 ORs 33/23). Wer also wegen des Konsums, z.B. alkoholischer Getränke fahruntüchtig ist, dem wird in der Regel der Führerschein entzogen. Wann diese Fahruntüchtigkeit besteht …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… eingeschränkt erkennbar ist, was dort geregelt wird. Wird zum Beispiel ein Autofahrer wegen des Vorwurfes der Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt, stellt sich die Frage, ob ein Verkehrsschild, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet hat …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Freiburg hat die Ärzte einer Kinderarztpraxis verurteilt, wegen grober Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € an ein heute 10jähriges Mädchen zu zahlen. Außerdem müssen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… von Betroffenen, die wegen eines Schockschadens psychische Beeinträchtigungen erleiden, durchaus gestärkt. Es bleibt aber dabei, dass die Geschädigten für das Vorliegen der seelischen Erkrankung und ihre Ursache den vollen Beweis zu führen …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… der verstorbenen Frau die Beerdigungskosten zu erstatten. Der Sachverhalt Eine 58jährige Patientin, die sich einer komplizierten Knöchel-OP in Vollnarkose unterzogen hatte, wachte auf dem Weg in den Aufwachraum aus der Narkose auf, wurde dann …
23.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… eine Arbeitsunfähigkeit lediglich dann gegeben ist, wenn körperliche oder andere Symptome, die in der Person der Erkrankten gegeben sind, die Arbeitsleistung unmöglich machen. Weder die Zurückweisung der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber wegen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… wiederholt Pausen erheblich überzieht und seine Arbeitszeit falsch dokumentiert, ist wegen des damit verbundenen Vertrauensverlusts ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB an sich gegeben. Ebenso ist die hartnäckige Missachtung …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. November 2019 vor. Die Mitarbeiterin focht den Aufhebungsvertrag mit Erklärung vom 29. November 2019 wegen widerrechtlicher Drohung an. Was hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
… bekommen hatte und für die die Unterhaltsvorschusskasse seit 2017 aufgekommen war, gerichtlich geltend gemacht. Der Produktionshelfer hatte ein monatliches Nettoeinkommen von 1.772 € und erlegte den 11 km langen Weg zu seiner Arbeitsstätte …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… Rechtsprechung des BGH eine Beweislastentscheidung vor, die dennoch Anlass zu Kritik gibt. Der Fall Wegen fehlender therapeutischer Aufklärung über eine notwendige Eigenmobilisierung ihres operierten Zehengelenks hatte die Patientin Behandler …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Diese Frage kann man mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R) klargestellt, dass es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn man auf dem Weg in sein zu Hause …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… etwaige Abschleppkosten wie auch die Kosten eines Sachverständigen. Wegen der Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie desinfizieren die Reparaturwerkstätten allerdings nach der Reparatur die Fahrzeuginnenräume und führen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun den ersten ihm vorgelegten Coronaprozess zu entscheiden. In einem Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Betriebsschließungen wegen der Coronapandemie kein …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… gerechnet auf eine Sechsttagewoche, bei einer Fünftageswoche mindestens 20 Urlaubstage) zu. Aufgrund der Coronapandemie arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen der Anordnung von „Kurzarbeit Null“ gar nicht. Ist bei Kurzarbeit …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… die Ungleichbehandlung wegen des Geschlechtes erfolgt. Entgelttransparenzgesetz als Grundlage Grundlage für die Auskunft war das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Dieses gilt seit einigen Jahren und trifft Festlegungen in Bezug …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Entscheidung (Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18) entschieden, dass ein Betroffener, der wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden ist, einen Anspruch darauf hat, dass er Einsicht in alle Messdaten …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… rund drei Jahre genutzt und etwa 40.000 km gefahren hatte, sei er zum Widerruf berechtigt, da die Widerrufsbelehrung des Fernabsatzvertrages unzulässig sei. Wegen Formfehlern in der Widerrufsbelehrung kann ein Kunde seinen KFZ-Leasingvertrag …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… Milliarden EUR, immerhin einem Viertel der gesamten Bilanzsumme, unauffindbar seien und nach eigenen Angaben „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nie existiert haben“. Im Zuge dessen wurden (strafrechtliche) Ermittlungen u. a. wegen vorsätzlicher …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… eines solchen Autorennens wegen Mordes verurteilt werden kann (Näheres dazu hier). Reaktion des Gesetzgebers Der Gesetzgeber reagierte auf eine bis dahin bestehende Gesetzeslücke dadurch, dass er mit § 315d StGB einen eigenständigen …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… der Arbeitnehmer nicht erreichbar sein. Eine Besonderheit liegt im Bereich des Arbeitsunfalls . Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg hin und zur Arbeit oder während der Arbeit, tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Im Homeoffice …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… unterbrochen werden und deshalb ein Auftrag nicht erfüllt werden könne oder nun teurer würde. Genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich So einfach liegt der Fall aber nicht. Eine schematische Lösung gibt es nicht. Ob ein Vertrag wegen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch …