6 Ergebnisse für WEG
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Personen Gegenstand des Verfahrens ist. 2. Darüberhinaus die Verfahren des Besitzes bzw. Verbreitens pornographischer bzw. gewalt- oder tierpornographischer Inhalte, sowie den Verfahren wegen Verbreitung Erwerb und Besitz Kinder …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… ähnliche rechtsstaatliche Grundsätze. Soweit Staatsanwaltschaften in Deutschland Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelstraftaten einleiten, die auf Erkentnissen beruhen, die in der Infiltration von EncoChat, Sky ECC und Anom …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… mit Leivtec XV3 sollten – anwaltlich beraten – entsprechende Interventionen bei den Bußgeldbehörden und Amtsgerichten in die Wege leiten lassen. Solange die Messwertabweichungen nicht definitiv geklärt sind, sollten keine Verurteilungen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Linack
… maßgeblich. Jetzt wird (bis September) nur noch auf den Monat vor der Antragstellung abgestellt. BaföG: Die Höhe der Rückzahlung wird geändert. Nach der neuen Regelung sollen 130 EUR in 77 Monatsraten zurückgezahlt werden. Wenn jemand wegen …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… aus, dass die Fahrsicherheit der Kläger beeinträchtigt sein konnte. Daher fehle ihnen nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung wegen fehlender Trennung zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… aus einem jagdspezifischen Kontext und gerade nicht aus einer Steuerhinterziehung ableiten. Das Hauptproblem für die Versagung des Jagdscheins und auch der Waffenbesitzkarte wegen Steuerhinterziehung ist aber die waffenrechtliche …