23 Ergebnisse für Werkvertrag
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… eingegangen ist, beschwert ist. Maßgeblich ist damit die Berechtigung der Forderung, von welcher freizustellen ist, also die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und Werkstatt. Kein Werkstattrisiko bei Abtretung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gezogen werden. Werkvertrag als Softwarevertrag Ein Werkvertrag ist ein gesetzlich geregelter Vertragstyp des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), §§ 631 bis 650 BGB. Bei einem Werkvertrag schuldet die eine Vertragspartei (der Auftraggeber …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Vertragstyp geklärt werden: Ist ein Erfolg geschuldet, dann liegt ein Werkvertrag zu Grunde. Ist nur eine Dienstleistung geschuldet, dann liegt ein Dienstleistungsvertrag vor. SEO-Verträge sind oft mit einem großen finanziellen Volumen verbunden …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… oder Werkvertrag nach deutscher Terminologie (§§ 611, 631 BGB) qualifizieren, gegebenenfalls auch als verlegerischen Bestellvertrag im Sinne von § 47 Abs. 1 Verlagsgesetz. - Namensträger, Prominenter Der Namensträger, also zB unser Prinz Harry …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Reparaturleistungen erhält, die sie von dem Geschädigten als Auftraggeber nach werkvertraglichen Grundsätzen nicht hätte verlangen können. Sollte sich die Klage als zulässig erweisen, könnten in dieser Konstellation daher Anpassungen hinsichtlich …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… nach Einzelfall kann es sich hierbei um einen Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag/Kaufvertrag handeln. Sieht man die PV Anlage als Bauwerk und/oder die Module als Baumaterialien, dann gilt eine 5-jährige Gewährleistungsfrist . (Siehe hierzu …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge …
Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Immissionsschutzgesetz verwendet. Die aaRT gelten im Rahmen eines Werkvertrages regelmäßig als stillschweigend vereinbart , sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Handelt es sich um einen Vertrag hinsichtlich Bauleistungen und wurde …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… ausgewogenes Regime für den Umgang mit Leistungsmängeln und -vezögerungen bei Dienst- und Werkverträgen vor, auf das sich die Vertragsparteien notfalls stützen können. Die gesetzlichen Regeln werden der Praxis von Projektverträgen …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… tätowiert? Oder wenn es "schief" ist oder mir aus anderen Gründen nicht gefällt? Oder wenn sich das Ganze entzündet? ... Der Auftrag bzw die Vereinbarung, eine Tätowierung anzufertigen, stellt in aller Regel einen Werkvertrag (§ 631 BGB) dar …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
… wirksam in den Werkvertrag gemäß BGB einbezogen wurde. Vorab: Auch in Fällen des Leistungsverzuges wegen dem Ausfall von Mitarbeitern können sich nach unverzüglicher Behinderungsanzeige Ausführungspflichten in angemessenem Umfang verlängern. 1 …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… oder Werkverträge, Lizenzverträge usw). Will der ausländische Unternehmer bevorzugt nach seinem „Heimatrecht“ arbeiten, wäre an eine geeignete Rechtswahlklausel und ggf. Gerichtsstandsvereinbarung zu denken. c) In Deutschland verwendet man gern …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… als es bei einem Werkvertrag der Fall wäre. 4. Vorteil: Zeitsparende und zielführende Partnerevaluierung Hinzukommt, dass eine präzise und realistische Definition der Vertragsziele notwendig ist, um die geeigneten Vertragspartner auswählen zu können. Erst …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… zwischen dem Verleger und dem Kreativen, ist dieser ein Werkvertrag i. S. d. § 631 BGB. Denn der Verfasser schuldet ein fertiges Werk – egal, ob er längere Zeit für den Verleger tätig werden soll. Wie genau das Ergebnis seiner Arbeit auszusehen …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… gesetzlich normierten Vertragstypen enthalten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere zu nennen: Lagervertrag, Transport- bzw. Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Dienst-und Werkvertrag. Jeder Vertragstypus folgt gesetzlich einem eigenen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… Lieferansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen Erfüllungsansprüche aus Aufträgen grundsätzlich Zahlungsansprüche aus sämtlichen Verträgen und somit auch Vergütungsansprüche für Dienstleistungen. Andere Ansprüche unterfallen …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bisher schützte eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines „Scheinwerkvertrages“, wenn sich der vereinbarte Werkvertrag im Nachgang als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellte …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In der Praxis bereitet es immer wieder Probleme Werkverträge von einer Arbeitnehmerüberlassung und damit ggf. Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Equal Pay abzugrenzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat in einer Entscheidung (15 …
Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag. Jedoch hat die Rechtsprechung im Falle grober Behandlungsfehler aus Billigkeitsgründen Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten entwickelt. Ein solcher liegt vor, wenn das Fehlverhalten …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Werkvertrag. Damit schulde der Zahnarzt nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges sondern „lediglich" die kunstgerechte, sorgfältige Durchführung der Behandlung. Die prothetische Behandlung zähle aber zu den Diensten höherer Art gemäß …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat ist als Werkvertrag zu klassifizieren. Demnach …
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14.05.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Erhaltungsaufwendungen für eine Mietwohnung können auch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie nicht vom Steuerpflichtigen, sondern von einem Dritten auf einen von diesem abgeschlossenen Werkvertrag hin bezahlt werden …