9 Ergebnisse für Zeugnisverweigerungsrecht

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Die Anhörung im Bußgeldverfahren
Die Anhörung im Bußgeldverfahren
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln bearbeitet als Fachanwalt für Verkehrsrecht seit über 20 Jahren Blitzer -Fälle. Wenn auch Sie Hilfe in Bußgeldverfahren benötigen, senden Sie uns eine unverbindliche Anfrage oder rufen Sie uns an 0221 / 272 …
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
Aussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht
Aussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Im Strafprozess gibt es zwei Arten von Verweigerungsrechten: das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht kommt dem Beschuldigten zu, während das Zeugnisverweigerungsrecht potenzielle Zeugen …
Brief von der Polizei – muss ich hingehen? (Ladung, Vorladung & Co.)
Brief von der Polizei – muss ich hingehen? (Ladung, Vorladung & Co.)
| 17.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Sie bekommen einen Brief von der Polizei und werden zu einem bestimmten Termin geladen. Dieser passt schon zeitlich nicht, weil Sie an diesem Tag arbeiten müssen. Darüber hinaus fragen Sie sich, ob Sie der Aufforderung der Polizei überhaupt …
Wie Sie sich gegen häusliche Gewalt zur Wehr setzen
Wie Sie sich gegen häusliche Gewalt zur Wehr setzen
| 14.06.2019 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
Aussagepflicht des Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfers im Strafprozess gegen den Geschäftsführer?
Aussagepflicht des Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfers im Strafprozess gegen den Geschäftsführer?
| 05.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Auf den Inhalt des Mandats kommt es an In einem Wirtschaftsstrafprozess beispielsweise wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrott hat der Geschäftsführer der insolventen Firma häufig ein Interesse daran, dass die von ihm engagierten Berater …
Sony Music scheitert erneut mit Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Köln
Sony Music scheitert erneut mit Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Köln
| 12.07.2017 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 3.4.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Ersatz eines Lizenzschadens und Erstattung von Anwaltskosten nach außergerichtlich vorangegangener Filesharing Abmahnung abgewiesen. Der von der Kölner Kanzlei Wagner Halbe …
Gegnerische Haftpflichtversicherung kann keine Schweigepflichtentbindungserklärung nach Unfall fordern
Gegnerische Haftpflichtversicherung kann keine Schweigepflichtentbindungserklärung nach Unfall fordern
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber der …
Filesharing: Amtsgericht München weist Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung ab!
Filesharing: Amtsgericht München weist Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung ab!
| 19.05.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung des AG München liegt der folgende …