12 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… etwas einzuschränken und zurückzudrängen. Wird aber wahrscheinlich nicht gelingen. 6. Gibt es in Deutschland auch Sammelklagen? Nein, richtige Sammelklagen gibt es bei uns nicht. Die Zivilprozessordnung sieht das nicht vor. a) Was wir seit …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… werden? a) Die Anerkennung ausländischer Urteile, auch solcher aus den USA, richtet sich in Deutschland nach § 328 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO). Danach ist die Anerkennung eines ausländischen Urteils u.a. in folgenden Fällen …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
Was ist eine Videoverhandlung? Grundsätzlich werden Gerichtsverhandlung in Gerichtssälen abgehalten. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht aber seit mehreren Jahren bereits auch die Möglichkeit vor, eine Verhandlung im Wege der Bild …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… s. o.) tun. Bei welchem Gericht dann eine Klage einzureichen ist, ergibt sich aus den Vorschriften der deutschen Zivilprozessordnung. In aller Regel wird dies der Sitz des Unternehmens seien. Da zahlreiche Portale (Google, Yelp etc …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… der Zivilprozessordnung und ersetzen die mündlichen Zeugenaussagen, die nunmehr für den Richter fakultativ sind. Innerhalb einer Frist von 100 Tagen ab Einreichung der Klageschrift bei Gericht (130 Tage für Parteien, die im Ausland leben), müssen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… großen Vorteil: Dadurch ließ sich eine sichere Verjährungshemmung einseitig herbeiführen, ohne dass die Angelegenheit vor Gericht gebracht werden musste. Vorteilhaft ist ferner, dass der erzielte Schlichtungsvergleich als Vollstreckungstitel im Sinne der einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung anzusehen ist.“
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… am Oberlandesgericht. Hier herrscht in der für solche Verfahren zuständigen Zivilprozessordnung (kurz ZPO) der Grundsatz, dass in diesem mündlich verhandelt werden muss. Nur in Ausnahmefällen darf das Oberlandesgericht die Angelegenheit ohne …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in Verbindung mit den §§ 166 ff. ZPO richtet: BGH, Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 132/09 , Rn. 6; Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 517 ZPO, Rn. 7; MüKoZPO/Rimmelspacher ZPO § 517 Rn. 4 – 14. Zuzustellen …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… und wiesen die Berufungen der Bausparer einfach durch einen Beschluss zurück. Ein solches Vorgehen ist nach der Zivilprozessordnung nur dann zulässig, wenn eine Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat. Angesichts von 250.000 …
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20.11.2014
von Patientenanwalt Christian Zierhut
… Beweisverfahrens im Sinne des § 485 Abs. 2 der Zivilprozessordnung auch die Frage nach dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers, insbesondere auch nach dem Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers, gestellt werden kann. Wie das Oberlandesgericht …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… werden können. Auf der anderen Seite stellte kürzlich das Bundesarbeitsgericht in seiner (Entscheidung vom 20.6.2013, 2 AZR 546/12) u .a wie folgt klar: Die Zivilprozessordnung kennt für rechtswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011 (Az.: 6 AZB 3/11) die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …