65 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden muss. Dieser Schadensersatz der aus dem Unterschied der Pension zur begehrten Besoldung (hier A11) kann mehrere Zehntausend Euro ausmachen. Er kommt zustande wenn zwischen der Ablehnung und dem Abschluss des Gerichtsverfahrens mehrere …
|
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… skizziert werden. Sie wird in § 38 definiert (auszugsweise): "Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit …
|
11.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eingruppiert worden zu sein. Wird allerdings eine andere Eingruppierung abgelehnt, so ist Klage zulässig. Zuständige sind Arbeitsgerichte, wobei darauf zu achten ist, dass die Beschäftigten für die Eingruppierung beweisbelastet sind. Insoweit …
|
15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Der Kläger war seit über 20 Jahren beim Kreis beschäftigt und war für die Untersuchung der Schlachttiere sowie der Überwachung des Schlachtbetriebs in privaten Schlachthöfen zuständig. Über die Gründe der Kündigung wurde im zugrundeliegenden …
|
22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 242 BGB seien Rechtspositionen, die durch ein solches Verhalten zustande gekommen seien, nicht schutzwürdig. Rechtsmissbräuchlich seien Klagen nach dem AGG demnach, wenn der Kläger „ein systematisches und zielgerichtetes Verhalten …
|
16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu verringern. Erst nach einer zweiwöchigen Quarantäne konnten sie ihre Tätigkeit wiederaufnehmen. Die Klägerin zahlte ihren davon betroffenen Angestellten den Verdienstausfall. Diesen wollte sie nun von der zuständigen Behörde zurückerstattet …
|
28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… für den das Krankenhaus ihm nach Einziehung seiner Approbation nicht entlohnte. Der Kläger war seit 2016 bis Ende Juni 2022 für das Krankenhaus befristet tätig. Bereits im März 2018 verlangte das zuständige Landesamt die Rückgabe …
|
09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… unter anderem, dass auch die schriftlichen Beweismittel vorgetragen werden und damit öffentlich gemacht werden. Es gibt drei verschiedene Gerichte, die in 1. Instanz dafür zuständig sein können: Das Amtsgericht, das Landgericht …
|
27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… jedenfalls aber nicht äußern. Nutzt jemand diese Lage für sexuelle Handlungen aus, indem er bewusst einkalkuliert, dass dieser Zustand die Handlungen zumindest erleichtert, macht er sich gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. Ein Ausnutzen …
|
08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die geränderten Pläne zu informieren. Google teilte mit, man führe die Aktualisierung in enger Abstimmung mit Fuchs durch. Er ist zuständig, weil Google seine Deutschland-Zentrale in Hamburg hat. Weitere Infos findet ihr in meinem Video oder unter: GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht
|
24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Dass eine Person auf der Autobahn sitzt, ist ein körperlicher Zustand. Dass der Fahrer des Autos unmittelbar vor dem Protestierenden nicht weiter fährt liegt aber daran, dass der Fahrer nicht den Aktivisten überfahren will. Also keine …
|
16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu veröffentlichen. Die Antragsgegnerin stütze sich bei der Veröffentlichung auf § 40 Ia S. 1 Nr. 3 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Nach diesem ist die zuständige Behörde angehalten, die Öffentlichkeit unmittelbar über …
|
06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist ein Beamter dienstunfähig, wenn „er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.“ Das schließe auch die Dienstunfähigkeit aufgrund von Krankheit für mehr als 6 …
|
22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Antragsteller 9,000, 15.000 oder 25.000 € Hilfe von den zuständigen Bezirksregierungen. Das vorliegend beklagte Land forderte die Unternehmen ab Juni 2020 dazu auf, Angaben über ihre Einnahmen und Ausgaben während des Bewilligungszeitraums …
|
06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… wird. Die Briefkontrolle führt entweder der zuständige Haftrichter oder der Staatsanwalt durch. Dies wird unterschiedlich gehandhabt. Eine Übertragung der Briefkontrolle auf den Staatsanwalt ist aber nur mit Einwilligung des Inhaftierten möglich …
|
16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema nicht immer nur gefährlicher Hunde müssen sich immer wieder die Verwaltungsgerichte auseinandersetzen. Die Gemeinde sind in der Regel für die Anordnung von sicherheitsrechtlichen Verfügungen zuständig, eine solche …
|
04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… I S.1 HBG verpflichtet den Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, wenn an seiner Dienstfähigkeit gezweifelt wird. Dienstfunfähigkeit liege vor, wenn man aufgrund des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen …
|
14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… entlang einer Außenwand verläuft, nicht mehr von einem Haustritt die Rede. Das Gericht merkte an, dass es „Sache des Betroffenen [sei], eingehende Überlegungen zur Abhilfemöglichkeit des rechtswidrigen Zustands mit Blick auf eine Teilbeseitigung …
|
06.07.2022
von Rechtsanwältin Lara Siegmann
Als Eigentümer eines oder mehrerer Grundstücke haben Sie sicherlich vor Kurzem ein Schreiben Ihres zuständigen Finanzamtes erhalten. Hintergrund ist die Neubewertung der Grundsteuer zum Stichtag 01.01.2022. Im Jahr 2018 entschied …
|
04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamte in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aufgrund ihres körperlichen Zustands oder ihrer Gesundheit nicht mehr dienstfähig sind. Der Dienstherr sei verpflichtet, für den Beamten nach einer ausführbaren Verwendung zu suchen, § 26 III …
|
17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… habe sich auf eine Geschäftsunfähigkeit aus § 105 II BGB berufen. Zwar können Medikamente einen Zustand auslösen, bei dem die Willensbildung vorübergehend eingeschränkt ist, doch liege die Beweislast der Geschäftsunfähigkeit hier beim …
|
05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Nach dieser genüge eine Verknüpfung zwischen den Ländern, um die Zuständigkeit eines grenzüberschreitenden Handelns zu rechtfertigen. So sei es möglich, schneller Schritte zu ergreifen, die die Ausbreitung des Virus verhindern. Im folgenden Fall sei …
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erschien nach dem Prinzip der Bestenauslese für die Stelle am geeignetsten und wurde von der Bürgermeisterin zur Besetzung der Stelle vorgeschlagen. Dies wurde allerdings abgelehnt, da einige Mitglieder des zuständigen Ausschusses …
|
23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Glas oder die Tabakblättchen sei somit nicht glaubhaft. Durch den Konsum der Droge sei der Antragsteller nachweisbar nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen und die zuständige Behörde berechtigt, dem Antragsteller das Recht auf Nutzung der Fahrerlaubnis zu entziehen.