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Achtung Blitzer im Saarland! - Bußgeld, Punkt in Flensburg oder Fahrverbot?
Achtung Blitzer im Saarland! - Bußgeld, Punkt in Flensburg oder Fahrverbot?
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Neben dem Vorwurf einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde Ihnen zusätzlich auch ein Bußgeld auferlegt? Ihnen droht ein Punkt in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot? Wenn es um Geschwindigkeitsüberschreitungen geht, …
Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf
Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf
28.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung …
Absehen vom Fahrverbot
Absehen vom Fahrverbot
19.12.2020 von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei Selbstständigen kann ein …
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vodafone GmbH teilweise unwirksam!
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vodafone GmbH teilweise unwirksam!
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Vodafone GmbH verlangt von ihren Festnetz- und Internetkunden nach Vertragsbeendigung eine pauschale „Überlassungsgebühr“ für Geräte/Hardware, wenn der Kunde diese Geräte/Hardware (z. B. Router) nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet …
Neue Rechtslage bei Kündigung von Schwerbehinderten/Gleichgestellten
Neue Rechtslage bei Kündigung von Schwerbehinderten/Gleichgestellten
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum besonderen Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (ab 50 % Erwerbsminderung) sowie den auf Antrag gleichgestellten Arbeitnehmern (zwischen 40 % und 50 % Erwerbsminderung) wesentlich …
Die Zustellung von Kündigungserklärungen – "Fallstricke" und Haftungsrisiken
Die Zustellung von Kündigungserklärungen – "Fallstricke" und Haftungsrisiken
| 18.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
Mitunter eine der häufigsten Tätigkeiten des Rechtsanwalts, nicht nur in der mietrechtlichen, sondern auch arbeits- und bankrechtlichen Beratung / Vertretung, ist die Durchsetzung von Kündigungen, nachdem der Mandant / der Arbeitgeber / die …
Fußballfans müssen Kosten für Ingewahrsamnahme tragen
Fußballfans müssen Kosten für Ingewahrsamnahme tragen
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …
OLG Hamm: Keine Verjährung bei Zustellungsvereitelung
OLG Hamm: Keine Verjährung bei Zustellungsvereitelung
| 07.10.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides …
Strafbefehl nach § 407 StPO - kleiner Aufwand, große Auswirkung
Strafbefehl nach § 407 StPO - kleiner Aufwand, große Auswirkung
| 13.06.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Zu den typischen Delikten der „Massenkriminalität“ zählen Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Erschleichen von Leistungen oder Beleidigung. Soweit sich in einem daran anschließenden Ermittlungsverfahren ein Verdacht, dass der …
Das französische Scheidungsverfahren
Das französische Scheidungsverfahren
| 14.10.2013 von Anwalt Marie-Anne Buron LL.M.
Die französischen Verfahrensregelungen bei Scheidung unterscheiden sich in vielen Punkten von den deutschen Regelungen, insbesondere was die Anzahl der Verhandlungen und die Rolle des Richters betrifft. 1. Zuständigkeit der französischen …
Der Einzug von Forderungen in Frankreich
Der Einzug von Forderungen in Frankreich
| 19.10.2010 von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger vor die …