15 Ergebnisse für Zwangsgeld
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck des Zwangsgelds und Zwangsgeldverfahrens Nach §§ 328 ff AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, von der Finanzbehörde über Zwangsmitteln durchgesetzt werden …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… deren "Ausfall" der Vertreter verantwortlich ist bz w. gemacht wird. Die Haftung erstreckt sich jedoch nicht auf später entstandene Zinsen sowie die Kosten der Zwangsvollstreckung und Zwangsgelder. Die Haftung richtet sich gegen den Vertreter …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aus dem Steuerschuldverhältnis zu unterscheiden sind die Festsetzung durch Steuerbescheid (§§ 155 ff. AO), die Fälligkeit (§ 220 AO) sowie die Verwirklichung im Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO). Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge und Zwangsgeld …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Juli die Verantwortung für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet übernommen. Sie kann den Angaben zufolge Zwangsgelder von bis zu 500.000 Euro verhängen. Möglich sind zudem Zahlungsstopps an die Anbieter und Internet-Sperren …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Fields gewarnt. Diese strukturierte daraufhin ihr Angebot um, hat aber bis heute nicht den erforderlichen Emissionsprospekt vorgelegt. Wie Finanztest berichtet, hat die BaFin inzwischen Zwangsgelder gegen das Unternehmen, das inzwischen unter …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.05.2022 darf das Gesundheitsamt die Vorlage eines Immunitätsausweises nicht per Zwangsgeld durchsetzen (Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22). Was ist ein Immunitätsnachweis …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eines Zwangsgeldes gegen das KBA hat die Behörde dann doch die Akteneinsicht in weitgehend ungeschwärzte Unterlagen ermöglicht, so die DUH. Zu diesen Unterlagen gehöre auch ein Schreiben eines Entwicklungsdienstleisters. Aus diesem gehe …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Verwaltungsgerichts ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Besonders pikant ist, dass es sich bei der zu gewährenden Akteneinsicht nicht nur um Unterlagen zum ursprünglichen Abgasskandal bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 handelt …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… verhängt wurde. Es handelt sich um eine Ermessensvorschrift („ sollen … ausgeschlossen werden“). Abschnitt 6: Zwangsgeld und Bußgeld, §§ 23 f. SpfG § 23 SpfG § 23 SpfG ermöglicht die Verhängung eines Zwangsgeldes von bis zu 50.000 EUR. § 24 …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… einen USB-Stick, auf dem sich rd. 14.000 pdf-Seiten befanden ! Dies ließen sich die Eltern nicht gefallen und klagten erneut gegen facebook. Erst nach Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von EUR 10.000,00 durch das Landgericht Berlin erhielten …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Verzögerung verantwortlich, sodass ein Software-Update erst jetzt vorgelegt werden könne, berichtet der BR. Inzwischen will sich offensichtlich selbst das KBA nicht länger hinhalten lassen. Es verhängte ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro ( Az.: 10 S 1429/19 ). Seit Jahresbeginn gibt es in Stuttgart bereits ein Fahrverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. September …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 müsse daher bis zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden. Für den Fall, dass sich die Landesregierung weiterhin weigert, hat das Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… vorgehen und beispielsweise vorrangig ein Zwangsgeld androhen, bevor die Betriebserlaubnis entzogen werde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das VG München auch die Berufung zugelassen. Auch wenn das Verwaltungsgericht München …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… ein Zwangsgeld festgesetzt wird, wenn er seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Wenn er also nicht das macht, wozu er kraft Urteil verpflichtet ist, muss er ein Zwangsgeld zahlen. Das Gericht setzt die Höhe des Zwangsgeldes fest. Was bedeutet …