34 Ergebnisse für Zwangsvollstreckung
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10.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.03.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 10 AZR 560/16 . Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil eines Arbeitsgerichts …
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06.07.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… und von Geschäftsgeheimnissen Hemmung der Verjährung Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem außergerichtlichen Vergleich Die staatlich anerkannte Gütestelle ist seit 2005 tätig. Mehr Informationen: http://www.guetestelle-zivilrecht.de/
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… den Verzugszinsen – die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von EUR 76.602,94 und EUR 9.881,85. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zahlte der Kläger an die beklagte Kreissparkasse die verlangte …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… den noch offenen Darlehensforderungen verlangte sie Verzugszinsen und jeweils eine Vorfälligkeitsentschädigung. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zahlte der Kläger die Vorfälligkeitsentschädigung. Diese forderte er anschließend zurück …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… bereits solche so genannten Arrestbeschlüsse erlassen. Damit kann die Zwangsvollstreckung in die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. sichergestellten Vermögenswerte beantragt werden. Schadloshaltung nur durch Vorgehen gegen Vermittler …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… gewesen: Nicht genannt = Verstoß gegen den Vergleich = Vertragsstrafe. Oder man hätte die Regelung mit der Namensnennung so formulieren müssen, dass sie vollstreckbar ist. Das wäre aber angesichts der Dauer der Zwangsvollstreckung …
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30.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Elmshorn hat jedoch den Zwangsgeldantrag eines Arbeitnehmers, die die Zwangsvollstreckung wegen dieser Zeugnisformulierung betreiben wollte, abgelehnt. Die Begründung dafür lautete, dass der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber …
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12.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Zinsen. Ihm wurde eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 200,00 Euro eingeräumt. Er unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Ende Dezember 2006 ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis aus allen …
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Masseforderungen, die nach § 53 InsO vorweg zu befriedigen sind. § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO bestimmt jedoch, dass eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung schlechthin unzulässig ist. Dies gilt auch für Ansprüche auf Zahlung …
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Zwangsvollstreckung auf die Immobilie zugreifen, dass über das Vermögen des Beschenkten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder dass der Beschenkte vor seinen Eltern verstirbt.