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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Skiunfälle in Österreich – wenn aus dem Sport ein Rechtsstreit wird Vorsicht rutschig! Das gilt nicht nur beim Wintersport, sondern auch bei rechtlichen Fragen, die sich aus Unfällen beim Skifahren, Rodeln, Wandern oder anderen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie Beim Kauf einer Immobilie ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen, um Fehler bei der Vertragsabwicklung zu vermeiden. Der Kaufvertrag gilt auch, wenn er mündlich …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben für ihr Objekt die Betriebskosten zu tragen. Darunter fallen nicht nur verbrauchsabhängige Kosten (Wasser/Kanal etc), sondern auch fixe Kosten für Verwalterhonorar und Liegenschaftsbetreuung. …
Problem (Deutsches) Europäisches Nachlasszeugnis – Liegenschaft/Grundstück in Österreich – Grundbuch
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge: EuErbVO) wurde das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist Grundlage für eine allfällige Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers, wenn die Aufklärungspflicht verletzt wurde. Daher stellt sich die Frage, worüber das ärztliche Personal aufzuklären …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Warum Käufer und Verkäufer von spanischen Immobilien diese vermessen lassen sollten Findet sich im Kaufvertrag über eine spanische Liegenschaft die in der Praxis geläufige Vertragsbestimmung, dass die Immobilie „wie besichtigt“ („ como …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Die EU-Erbrechtsverordnung EU 650/2012 (ErbVO) findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17.08.2015 oder danach verstorben sind. Gem. Art. 4 ErbVO sind für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Wann ein Vertrag abgeschlossen wird, ist entscheidend – gerade wenn es sich um Verträge mit Unternehmen im Gründungsstadium handelt. Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Wer zu früh kommt, den bestraft jedoch unter …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27.11.2013, 5 Ob 204/13f Ob durch eine Änderung eines Mit- und Wohnungseigentümers am Wohnobjekt ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ist vom Außerstreitrichter nach § 16 Abs. 2 WEG 2002 zu prüfen. Die Anbringung eines …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27. 11. 2013 5 Ob 136/13f Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten machen. Über …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH, 23. 1. 2014, 6 Ob 133/13x Der Betreiber einer Website, von dem ein etwa in seiner Ehre Verletzter oder in seinem Kredit Geschädigter die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse von Postern begehrt, kann sich jedenfalls dann nicht auf das …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bereits 2012 erkannt (GZ G77/12-6) , dass die Bemessung der Grunderwerbssteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Der VfGH hat dazu eine Gesetzesreparaturfrist bis …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Im Allgemeinen unterliegt die Vereinbarung und Ausformulierung von AGB, die zwischen Unternehmern zum Einsatz kommen, einer relativ weitgehenden Vertragsfreiheit. Auch für „Unternehmer-AGB" werden jedoch Grenzen gezogen. Insbesondere im § …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof bejaht die Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits. Die Kläger kauften 1996 mittels Kredit eine Eigentumswohnung, wobei beide Kläger über keine berufliche oder …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Kläger erwarben eine Liegenschaft mit Haus. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass bekannt ist, dass im Kellergeschoss Durchfeuchtungen des Mauerwerks und nicht den technischen Richtlinien entsprechende Feuchtigkeitsabdichtungen …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Außer Zweifel steht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Kündbarkeit eines Baurechtsvertrags zulässig ist. Dies entspricht der Lehre und Rechtsprechung: Dauerrechtsverhältnisse sind bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung für …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die klagende Partei hatte im 3. Stock eines Wohnhauses Räumlichkeiten in Form eines Zeichenplatzes gemietet. Der Kläger wollte im 3. Stock in den Lift einsteigen. Den elektrisch betriebenen Selbstfahreraufzug hatte er zuvor schon oft …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof stärkt wiederum die Rechte der Konsumenten und stellt fest, dass eine Bank in ihren AGB nicht vereinbaren darf, dass sie Entgelte und Leistungen unbegrenzt ändern kann, wenn der Konsument nicht binnen einer …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Übersicht über die Vorgehensweise beim Inkasso durch den Anwalt Da mit dem Mahnbrief des Rechtsanwaltes zumeist unmittelbar die Klage droht, ist die sofortige Beauftragung eines Anwaltes in den meisten Fällen wesentlich effektiver als die …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Besitzer ist immer jener, der die tatsächliche Macht über eine Sache und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten (z. B. Mieter, Pächter, Leasingnehmer). Die Störungshandlung muss den Besitz einer Sache entweder eigenmächtig …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Welche Ansprüche stehen dem Handelsvertreter in Österreich zu? Gemäß § 24 Abs. 1 HVertrG gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er dem Unternehmer neue …