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Big Brother is watching you: die Pläne der EU zur anlasslosen Chatkontrolle
Big Brother is watching you: die Pläne der EU zur anlasslosen Chatkontrolle
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Worüber wenige Medien berichten: die EU arbeitet daran, sämtliche Chats von Nutzern von Messengerdiensten (WhatsApp und Co.) und Socialmedia zu überwachen, und zwar anlasslos von allen Nutzern ohne jeglichen Anfangsverdacht einer Straftat. …
Microsoft Copilot - Einige Hinweise für den Sicheren Umgang
Microsoft Copilot - Einige Hinweise für den Sicheren Umgang
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Wir möchten Sie heute über einige wichtige Datenschutzaspekte informieren, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Microsoft Produkten, insbesondere durch das Tool Copilot, zu beachten sind. Datenverarbeitung …
Türklingelkamera
Türklingelkamera
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Karsten Rößner
Türklingelkamera – aufpassen! Viele eingesetzte Klingelkamerasysteme umfassen auch eine Datenspeicherung. Kameras in Klingelanlagen werden rechtlich wie private Videoüberwachungen behandelt, so dass die Grundsätze des Art. 6 …
Einsicht ins Bankkonto: Wer darf wann was?
Einsicht ins Bankkonto: Wer darf wann was?
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Unzulässig sind Kontoabfragen „ins Blaue hinein“. Es braucht einen konkreten Anlass und eine gesetzliche Grundlage für eine Kontoabfrage – „ins Blaue hinein“ geht nicht! Sie können herausfinden, wer auf ihr Konto …
Kontrolle am Arbeitsplatz: Welche Art der Mitarbeiterüberwachung ist zulässig?
Kontrolle am Arbeitsplatz: Welche Art der Mitarbeiterüberwachung ist zulässig?
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze Überwachung ist grundsätzlich zulässig Überwachung setzt meist Kenntnis und Einwilligung voraus (Datenschutz!) Beim Verdacht auf Straftaten hat der Arbeitgeber mehr Spielraum Im Einzelfall Abwägung der …
Datenschutz verheizt. Warum die Kampagne der CDU gegen Datenschutzrecht verstößt.
Datenschutz verheizt. Warum die Kampagne der CDU gegen Datenschutzrecht verstößt.
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Aktion "Fair heizen statt verheizen" auf der Webseite https://aktion.cdu.de/fair-heizen bezieht sich auf das geplante Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Die CDU plant, mit einer Online-Kampagne gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. …
Das Online-Handelsregister verstößt gegen den Datenschutz
Das Online-Handelsregister verstößt gegen den Datenschutz
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das Online-Portal handelsregister.de, in dem deutschlandweite Eintragungen in das Handelsregister einsehbar sind, ist nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar. Wo legen die Problemstellungen im Datenschutzrecht? Unter der …
Neues transatlantisches Datenschutzabkommen in Sicht
Neues transatlantisches Datenschutzabkommen in Sicht
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Durch ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen könnte es zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Datenübermittlung in die USA geben. Hintergrund Der US-amerikanische Datenschutz erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Standards nach …
Ist Microsoft 365 datenschutzkonform?
Ist Microsoft 365 datenschutzkonform?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Schlechte Nachrichten für deutsche Unternehmen, die Microsoft 365 nutzen. Nach einem neuen Beschluss der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) bleibt Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig und sei damit beispielsweise nicht für die …
Datenübermittlungen in Drittländer – Frist für die Verwendung der neuen Standardvertragsklauseln 28.12.2022
Datenübermittlungen in Drittländer – Frist für die Verwendung der neuen Standardvertragsklauseln 28.12.2022
| 23.11.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Bei der Datenübermittlung in sogenannte Drittländer müssen besondere Bedingungen erfüllt sein, damit der Transfer der Daten in Einklang mit der DSGVO erfolgt. Das zurzeit wichtigste Instrument für rechtmäßige Datenübermittlungen in …
Archivierung von E-Mails nach handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben
Archivierung von E-Mails nach handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben - Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) - die Unternehmen zur Archivierung des geschäftlichen Schriftverkehrs verpflichten. Auch E-mails gehören dazu- wenn sie …
Datenschutzverletzungen beim Email-Versand  - EINFACH vermeiden. So geht's.
Datenschutzverletzungen beim Email-Versand - EINFACH vermeiden. So geht's.
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte mit Bescheid vom 07. Juli 2022 gegen den Anbieter einer Gesundheitsapp ein enormes Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro verhängt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Folgen eines …
BGH: Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers.
BGH: Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers.
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten …
Google Analytics bald verboten ? Was tun ?
Google Analytics bald verboten ? Was tun ?
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Google Analytics wurde bereits in Italien, Österreich und Frankreich verboten. Österreich machte im Januar 2022 den Anfang, indem die Datenschutzbehörde das Web-Analyse-Tool in mehreren Punkten für nicht mit der DSGVO übereinstimmend …
Internationale Datentransfers
Internationale Datentransfers
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Internationale Datentransfers Der internationale Datentransfer ist heutzutage kaum noch wegzudenken. Dabei übermitteln Unternehmen häufig auch Daten in sogenannte Drittländer. Was versteht man unter einer Datenübermittlung in Drittländer? …
Zahlen mit Daten - Leistung gegen Daten
Zahlen mit Daten - Leistung gegen Daten
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das neue digitale Verbraucherrecht stellt seit dem 01.Januar 2022 die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Leistung gegen Daten Damit genießen Verbraucher jetzt mehr Rechte und …
„Cybersecurity und Recht“
„Cybersecurity und Recht“
| 08.08.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Neue Podcast-Folge „Cybersecurity und Recht“ Angriffe auf die IT-Infrastruktur, IT Systeme und ganz allgemein auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind leider allgegenwärtig. Man erinnere sich nur an den Angriff der Hackergruppe …
Digitale Selbstverteidigung
Digitale Selbstverteidigung
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
NEUE PODCAST-FOLGE: Digitale Selbstverteidigung Digitalcourage sagt von sich selbst „Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird.“ Mein Gast - Konstantin Macher - ist Teil des …
Digital Services Act
Digital Services Act
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Der Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA, ist auf dem Weg. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Kurzer Erklärt: Für Nutzer Ein sicheres Online-Umfeld Bessere und klarere …
E-Mails müssen eine Signatur haben.
E-Mails müssen eine Signatur haben.
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Vom Grundsatz her geht es um die E-Mail Kommunikation in Deutschland und nicht nach Deutschland. Daher gelten die entsprechenden bundesdeutschen handelsrechtlichen Regelungen für deutsche Firmen mit Sitz in Deutschland sowie auf deutsche …
Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang
Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen …
EU-Whistleblower-Richtlinie
EU-Whistleblower-Richtlinie
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist auf dem Weg. Bereits seit letztem Jahr hätte die europäische Richtlinie gesetzt werden müssen. Mittlerweile kursieren Referentenentwürfe des Bundesministerium der Justiz. Grund genug, einmal …
Dürfen SPAM-Mails gelöscht werden?
Dürfen SPAM-Mails gelöscht werden?
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Frage, ob Spam-Mails gelöscht werden darf, führt immer wieder zu dem Hinweis, dass die private Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse vermieden werden sollte. Die Probleme sind nämlich hier die gleichen. Wir empfehlen generell, die …
Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)
Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)
| 26.03.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) Am 25 März 2022 haben sowohl die europäische Kommission also das Weiße Haus der Vereinigten Staaten bekannt gegeben, eine grundsätzliche Einigung über einen transatlantischen Rahmen für den …