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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschieden, dass Kurzarbeit den Urlaubsanspruch reduzieren kann. Ich selbst habe beim Arbeitsgericht Paderborn am 26.03.2021 ein Urteil erstritten (Az.:3 Ca 1313/20), in …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Arnold Renner
Verstöße gegen die Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Desinfektionsregeln treten derzeit vermehrt auf. Die Corona-Pandemie sorgt in Unternehmen immer öfter für neues Konfliktpotenzial. Für Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmer stellt sich …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien nahen, die Politik diskutiert über Ausreiseverbote, doch noch sind Reisen auf jeden Fall möglich und gerade in den Osterferien zieht es viele Urlauber in die Türkei. Urlauber sollten dabei aber auf einige Aspekte achten. Was …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Ausgangslage Die Folgen der Coronapandemie werfen arbeitsrechtlich viele Fragen auf. Grundsätzlich steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen jährlich …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Aktuell herrschen in einigen Teilen des Landes extreme Wetterbedingungen. Was gilt, wenn Schneechaos und Glatteis den Weg zur Arbeit erschweren oder gar völlig behindern. Die Frage die sich hier regelmäßig stellt: Habe ich bei Verspätung …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage einer Frau entschieden, die von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft darüber verlangt hatte, ob sie für vergleichbare Arbeit …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann im Arbeitsvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr nicht abhängig gemacht werden, BAG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern ? Es kommt darauf an. Die zeitliche Festlegung des Urlaubs richtet sich nach § 7 Abs.1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz. Danach bestimmt grundsätzlich der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts, …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien sind nun auch in den letzten Bundesländern beendet und pünktlich zum Herbst planen die Bundesregierung bzw. die einzelnen Bundesländer neue Regelungen für Reiserückkehrer. Wir wollen daher erklären, worauf man sich also …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.06.2020 (Aktenzeichen 10 Sa 2130/19) entschieden, dass Arbeitnehmer die Nutzung eines Zeiterfassungssystems, …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Arbeitnehmer haben beim Verlust ihres Arbeitsplatzes zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich viele Arbeitgeber bereit, im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen. Was wird …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Die Corona-Krise wird zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Corona stellt allerdings nicht automatisch einen Kündigungsgrund dar. „Eine Kündigung wegen Corona wäre unwirksam. Für eine wirksame Kündigung muss die Beschäftigung dauerhaft …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise stellt Wirtschaft und Betriebe vor eine harte Belastungsprobe. Mehr als 10 Mio. Menschen befinden oder befanden sich dieses Jahr in Kurzarbeit. Viele Arbeitsplätze konnten durch dieses Instrument gerettet werden. Allerdings …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Bettina Benning
Was muss ich bei Kurzarbeit beachten? Kann ich mich gegen Kurzarbeit wehren? Darf ich bei Kurzarbeit überhaupt arbeiten? Wenn ja, in welchem Umfang darf ich arbeiten? Wann muss ich meinen Jahresurlaub nehmen? Kann der Arbeitgeber mir …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers, auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rassistische Beleidigungen und Äußerungen können zur fristlosen Kündigung führen Das Landesarbeitsgericht Köln musste über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach rassistischen Äußerungen befinden. Beleidigt ein bereits einschlägig …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Während der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es in vielen Unternehmen zu Auftragsrückgängen und Engpässen. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit; es gibt aber auch viele Firmen die diese Situation nutzen, um durch …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig ein …