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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nach dem in der Öffentlichkeit viel beachteten „Widerrufsjoker“ könnten weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) Darlehensnehmer viel Geld sparen. Dies gilt zumindest für Verbraucher. Denn im Jahr 2016 entschied der BGH mehrfach, …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: XI ZR 379/14) hat der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal ein klageabweisendes Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (Az.: 7 U 3548/13) aufgehoben. Der 7. Zivilsenat des …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Gewerbliche Immobiliengesellschaften, die Zinsänderungsrisiken über Zinsswapgeschäfte absichern wollten, sehen sich aufgrund der Negativzinsphase plötzlich mit einem unbegrenzten Zinsänderungsrisiko konfrontiert. Wer für eine langjährige, …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die in den Vorinstanzen vor dem LG Heilbronn mit Urteil vom 21. Mai 2015, Az. Bi 6 O 50/15 , und dem OLG Stuttgart mit Urteil vom 19. November 2015, Az. 2 U …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren Höhe in der Regel 2 % des Bauspardarlehens betrug und diesem hinzugerechnet wurde. Diese Darlehensgebühr führte an den …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Neben den zahlreichen von Rössner Rechtsanwälte eingereichten Prospekthaftungsklagen „Fonds“ sieht sich die Unternehmensgruppe um Kay Rieck mittlerweile auch Ansprüchen im Zusammenhang mit den herausgegebenen Namensschuldverschreibungen …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nach dem großen Interesse an der ersten Informationsveranstaltung zum Thema Energy Capital Invest im August bietet Rössner Rechtsanwälte die zweite Info-Veranstaltung an am Mittwoch, den 28.09.2016 um 18:00 Uhr in den Kanzleiräumen von …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az. 8 U 2633/14) hat das OLG Nürnberg festgestellt, dass der Versicherer auch bei nach der VVG-Reform 2008 abgeschlossenen Verträgen entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.07.2016 (Az. XI ZR 379/14) die Revision eines geschädigten Kunden gegen die Unicredit Bank (vormals Hypovereinsbank) zugelassen. Die Hypovereinsbank hatte dem Kunden, einem mittelständischen Unternehmen aus …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Lignum Sachwert Edelholz AG, die mit „sicheren Anlagen“ in Edelhölzer warb, hat im April diesen Jahres Insolvenzantrag gestellt. Für die circa 5.000 Anleger, die nach unseren Recherchen rund 65 Mio. EUR investiert haben, ein Schock. Wie …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Vorgehen der Energy Capital Invest-Gruppe bei der Umwandlung von Fondsbeteiligungen und Namensschuldverschreibungen in Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. im Herbst letzten Jahres hat viele Anleger verunsichert zurückgelassen. Die …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Vor dem Bundesgerichtshof wurden am 12. Juli 2016 unter den Az. XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 zwei Verfahren verhandelt, die den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zum Gegenstand hatten. Tatsächlich „durfte“ der Bundesgerichtshof in …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Aus aktuell gegebenem Anlass möchten wir heute zu den neusten Entwicklungen rund um die EGI-Fondsgesellschaften wie folgt Stellung nehmen: 1. Ladung zu Gesellschafterversammlungen Mit Schreiben vom 04.07.2016 hat die Euro Grundinvest …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Abermals fällt der Lange Vermögensberatung aus München eine Darlehensgewährung aus dem Jahr 2005 an einen ihrer Kunden auf die Füße: Das Landgericht München verurteilte die Lange GmbH im Juni erneut zur Rückerstattung des durch den Anleger …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie bereits berichtet, wurde im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage für viele Immobiliardarlehensverträge der sogenannte „Widerrufsjoker“ zum 21.06.2016 ausgeschlossen worden …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Auch diese Entwicklung in Alaska dürfte für deutsche Anleger der Energy Capital Invest (ECI) nicht gerade beruhigend wirken: Mit Datum vom 03.05.2016 wurde unter dem Aktenzeichen 16-00130 die Durchführung eines Insolvenzverfahren nach …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nachdem das OLG München durch Beschluss vom 13.05.2016 die Berufung der EGI-Gesellschaften gegen das erste Urteil in Sachen EGI 15 zurückgewiesen und hierin eindeutig entschieden hat, dass der Prospekt der EGI 15 erhebliche Mängel aufweist, …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie wir bereits am 15. März 2016 berichtet haben, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.02.2016 eine Nichtzulassungsbeschwerde der Lange Vermögensberatung GmbH gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13.05.2015 …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mehrere hundert Privatanleger beteiligten sich seit 2007 an dem Schiffsfonds MT „Arctic Bridge“ Tankschiffahrtsgesellschaft mbH. Geschäftsmodell des geschlossenen Fonds sollte der Erwerb und der Betrieb eines Produkten-/Chemiekalientankers, …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Was sich bereits im Hinweisbeschluss des OLG München vom 25.02.2016 angedeutet hatte, ist nun rechtskräftig entschieden worden: Mit Datum vom 13.05.2016 hat das OLG München die Berufung der EGI-Gesellschaften gegen das erste Urteil in …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit den …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) festgestellt, dass der Verbraucher im Fall einer Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Der Kunde schuldet nach § 497 …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Als der geschlossene Fonds „Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG“ im Jahr 2008 von den Emissionshäusern HCI und MPC aufgelegte wurde, war die Euphorie unter den Anlegern groß. Das Geschäftsmodell des Fonds lag in der Investition in eine …