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30.03.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Beschäftigung. Personen, die nicht in Quarantäne, nicht infiziert und arbeitsfähig sind, müssen zurzeit ihre Arbeitsleistung erbringen. Verweigert der Arbeitgeber …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Zurzeit herrscht aufgrund der Corona-Pandemie eine große Unsicherheit in der Arbeitnehmerschaft, Betriebe schließen vorübergehend oder melden Kurzarbeit an. Eines vorweg: auch wenn die derzeitige Situation außergewöhnlich ist und die Folgen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 , entschieden, dass Sparkassen Prämiensparverträge mit Erreichen der höchsten Prämienstufe gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB – Sparkassen kündigen können. Vertragsgrundlage waren jedoch …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bei sog. „synthetischen Festzinsdarlehen“ wird durch eine Kombination aus Darlehen und Swapgeschäft künstlich ein Festzinsdarlehen geschaffen. Wird in dieser Kombination eine Fremdwährung aufgenommen, z. B. durch einen CHF-Swap auf den …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Im aktuellen Zinsumfeld ist der Widerruf von Kapitallebensversicherungen häufig sinnvoll. In der aktuellen Niedrigzinsphase sind Lebensversicherungen oftmals ein schlechtes Geschäft. Bei Vertragsschluss hat die Versicherung vollmundig eine …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Anleger erleiden erhebliche Verluste aus Zertifikaten bei Wikifolio. Sammelklage geplant. Anleger, die sich dem Portal Wikifolio anvertraut und Zertifikate aus dem Hause Lang & Schwarz gezeichnet hatten, haben aktuell erhebliche …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Verdacht eines Schneeballsystems wurde zuletzt immer lauter. Nun ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften gegen die Hauptakteure der Picam-Gruppe. 2018 kam es zu Hausdurchsuchungen in Berlin, München, Leipzig und in der Schweiz. Rössner …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Insolvenzverwalter erwarten Erlöse in Milliardenhöhe In den Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P-&-R-Container-Vertriebsgesellschaften haben die Insolvenzverwalter mit Zustimmung der jeweiligen Gläubigerausschüsse die …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Ansprüche auf Zahlung von Negativzins könnten ab 31.12.2019 nicht mehr durchsetzbar sein. Insbesondere Länder und Kommunen sind jetzt aufgerufen, ihr Kreditportfolio bis Ende des Jahres zu überprüfen. Zu untersuchen ist, ob hier Ansprüche …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Für Anleger von Zins- oder Währungs-Swapgeschäften steht wieder ein wichtiges Datum bevor: der 31.12.2019. An diesem Tag verjähren sämtliche Schadenersatzansprüche, von denen der Anleger im Jahr 2016 Kenntnis hatte oder eine solche Kenntnis …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Tausende geschädigte Anleger hatten über die Internet-Plattform ZoomTrader (zoomtrader.com) in sog. binäre Optionen investiert und arglos Gelder überwiesen. Diese Gelder scheinen verloren zu sein. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Gefahren drohen bei unvorsichtiger Abgabe der vom Insolvenzverwalter angetragenen Verjährungsverzichtsvereinbarung. Kunden könnten Regressansprüche verlieren. Insolvenzverwalter Jaffé (1542 IN 728/18, P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bundesweit sehen sich viele Anleger insbesondere von Schiffsfonds in den letzten Jahren der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Ausschüttungen ausgesetzt, nachdem viele Fondsgesellschaften infolge der Finanz- und …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bundesweit sehen sich viele Anleger insbesondere von Schiffsfonds in den letzten Jahren der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Ausschüttungen ausgesetzt, nachdem viele Fondsgesellschaften infolge der Finanz- und …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Seit Mitte 2015 ist der 3-Monats-Euribor negativ. Der 6-Monats-Euribor ist seit 2016 negativ. Der Euribor ist ein maßgeblicher Referenzzinssatz für die Berechnung von Kreditzinsen und Swapzahlungen. Ist ein Darlehensvertrag an den Euribor …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie der jüngste Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.08.2018 (Az. 10 O 418/17) zeigt, lohnt es sich für die geschädigten Anleger, sich gegen die Inanspruchnahme durch diverse Insolvenzverwalter zu wehren. Ein Anleger des …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 388/16) hat der Bundesgerichtshof erneut seine Rechtsprechung zu Swap-Geschäften konkretisiert. Bereits mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) hatte der Bundesgerichtshof die Deutsche Bank zum …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
Wer möchte, dass eine Person einen Einzelgegenstand aus seinem Nachlass bekommt, kann dies testamentarisch in Form eines Vermächtnisses festlegen. Ein Vermächtnis stellt in der Regel eine einzelne Zuwendung dar, die aus dem gesamten …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
Oft stellt man sich die Frage, ob es sinnvoll wäre, das im Laufe des Lebens mühsam erarbeitete Vermögen schon zu Lebzeiten auf die Kinder zu übertragen oder lieber bis zum Ableben „Herr des eigenen Hauses“ zu bleiben und das Vermögen erst …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verleitet Banken seit Jahren zur Erhebung von unrechtsmäßigen Gebühren und Entgelten. Auch für die Verwaltung von Sicherheiten werden Provisionen verlangt. Dies ist mit der …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
In vielen Darlehensverträgen der ING-DiBa finden sich fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Diese nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen Verträge sind nicht von der Ausschlussfrist zum 21.06.2016 erfasst und …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 26.01.2018 ( Az. 4 O 187/17 ) einen Preisaushang der Volksbank Reutlingen für unwirksam erklärt, mit welchem die Bank für verschiedene Einlagengeschäfte eine Negativverzinsung zwischen 0,1 – 0,5 % …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nach neuesten Meldungen hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug nunmehr Ermittlungen gegen die PICAM Gruppe u. a. eingeleitet. Was war passiert: Die PICAM Gruppe hatte nach eigenen Angaben rund 300 Millionen Euro an Anlegergelder von …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Viele Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 1995 bis 2007 enthalten keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers. Bereits mit Urteil vom 07.05.2014 (Az. IV ZR 76/11) hat der BGH festgestellt, …