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02.03.2020
von Rechtsanwältin Silvia Benz
Volkswagen-AG und Verbraucherschützer haben sich im Musterfeststellungsprozess auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhalten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Modelljahre 2008 bis 2016 in denen der EA-189-Motor verbaut ist Entschädigungen …
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17.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gibt es keinen gesetzlich geregelten Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung eine Abfindung zahlt. Tatsache ist aber: Die überwiegende Zahl der …
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21.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen will, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Kündigung überhaupt wirksam ist. Für die Kündigung muss ein so dringendes betriebliches Erfordernis bestehen, dass die Kündigung …
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22.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Welche Anforderungen werden an das tatsächliche Vorliegen der vom Arbeitgeber behaupteten außerbetrieblichen Gründe für die Kündigungsentscheidung gestellt? Die Tatsache, dass ein Auftragsrückgang vorliegt, ist sicherlich ein …
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24.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, ändert sich zunächst hinsichtlich des Vermögens nichts: Jeder behält, was er an Vermögen auf seinen Namen besitzt, z. B. Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Bausparverträge, Lebensversicherungen usw. Vermögen, …
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01.09.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Jedes Jahr zieht es zahlreiche Pilzesucher im Zeitraum September/Oktober in den Wald. Durch die feuchtwarme Witterung in diesem Sommer sprießen Waldpilze allerdings schon eher aus dem Waldboden als üblich. Vor dem köstlichen Genuss gilt es …
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01.06.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wie treffen Sie Vorsorge, dass nach Ihrem Tod Ihre Online-Konten gelöscht, Ihre Abos gekündigt und Sie in sozialen Medien gelöscht oder als Verstorbener gekennzeichnet werden? Ist Ihnen klar, dass Sie Ihren Erben im Internet …
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16.08.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Air Berlin hat einen Insolvenzantrag gestellt. Viele Reisende fragen sich nun, was mit ihren bereits gebuchten Flugreisen passiert. Da die Bundesregierung Air Berlin mit einem Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro unterstützt, kann der …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Ob Ansitze immer einen Grenzabstand von 75 m zum Nachbarrevier halten müssen, richtet sich nach der Landesgesetzgebung. § 28 LJG-NW sieht das vor. Verboten ist, Wild von Ansitzen zu erlegen, die weniger als 75 m von der Grenze eines …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
www.Jagdrecht.de und WWW.Waffenrecht.de dort erfahren Sie alles zum Thema Der Bereich Jagd- und Waffenrecht mit Forst- und Fischereirecht deckt alle mit der Jagdausübung, dem legalen Waffenbesitz – gleich, ob als Jäger, Sportler oder …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrecht, Jagdpachtrecht und Erbrecht Waffenrecht, Jagdpacht und Erbrecht.docx - Stand 2023 Mit dem Tod eines Jägers erlöschen Jagdschein und Waffenbesitzkarte. Hatte der Verstorbene ein eigenes Jagdrevier gepachtet, besteht in der …
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25.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, bleibt die gemeinsame elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder bestehen, auch über eine Scheidung hinaus. Nur wenn beide Eltern es wünschen oder in besonderen Fällen, in denen eine Zusammenarbeit der Eltern …
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27.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
„Die Welt“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass sich VW mit den US-Behörden auf einen Vergleich geeinigt habe, wonach jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit einer beanstandeten Software ausgestattet sei, 5000 Dollar …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Haftung für Jagdeinrichtungen, z.B. baufällige Hochsitze Im Allgemeinen stehen Hochsitze im Eigentum des Jagdpächters. (Anders z.B. im Staatsforst oder manchen Eigenjagdbezirken) Das Betreten solcher jagdlicher Einrichtungen ist verboten …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Falls Sie Revierjäger angestellt haben, fallen Jagdeinrichtungen als Betriebs- u. Arbeitsmittel auch unter die Betriebssicherheitsverordnung und den dort aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen. Zusätzlich gelten immer die Vorgaben der …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und vollem Lohn gegen Ihren Arbeitgeber haben! Bei wirksam vereinbarter Kurzarbeit kommt es zu einem vorübergehenden Ruhen von der …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Wildschäden - wer zahlt wann? Wildschaden an Mais- und Wiesenflächen, Forstflächen – Mitverschulden mindert den Schadensersatz – JÄGER – Wildschaden Jäger-Wildschaden.docx Feld, Wald und Wild gehören zusammen! Landwirte und Forsteigentümer …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Fallenjagd und Fangjagd Für die Fallenjagd legt das Bundesjagdgesetz die folgenden Regelungen fest: § 19 Sachliche Verbote (1) Verboten ist […] 2. d) auf Wild mit Pistolen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im Falle der Bau- und …
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25.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Die Bauzinsen sind mittlerweile so niedrig wie nie. Für Kunden, die ein Darlehen in Anspruch nehmen wollen, ergeben sich hieraus sehr günstige Kreditangebote. Dies ist ein großes Ärgernis für Häuslebauer, die bereits vor einigen Jahren …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Sperrfrist beim Jagdschein / Waffenbesitzkarte WBK – Ermessensentscheidung Eingepflegt: https://jagdrecht.de/jagdrecht/entzug-jagdschein-und-waffenbesitzkarte/sperrfrist-beim-jagdschein-waffenbesitzkarte-wbk-ermessensentscheidung/ Stand: …
23.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Unterhalt. Einen Unterhaltsanspruch besitzt derjenige Ehepartner, der gemeinsame Kinder versorgt, die nicht eine Ganztagsbetreuung besuchen können, oder der sich z. …