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Aktuelle Fragen zum Thema ‚Corona-Pandemie und Mietrecht‘
Aktuelle Fragen zum Thema ‚Corona-Pandemie und Mietrecht‘
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marcus Huhmann
1. Ausgangspunkt Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem 01.04.2020 das ‚Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht‘ erlassen („Covid-19-Pandemie-Gesetz“). Verortet wurden die …
Neuerungen im WEG-Recht zur E-Mobilität
Neuerungen im WEG-Recht zur E-Mobilität
| 05.05.2020 von Rechtsanwältin Karen König
Neuerungen im WEG-Recht zur E-Mobilität Viele Wohnungseigentümer, die bauliche Veränderungen, insbesondere die Schaffung der Lademöglichkeit für das Elektro-Auto , herbeiführen wollten, lernten schmerzlich die notwendige Einstimmigkeit der …
Die WEG in der Corona-Krise: Sind Hausgelder aktuell geschuldet?
Die WEG in der Corona-Krise: Sind Hausgelder aktuell geschuldet?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Viele Sondereigentümer stellen sich momentan die Frage, ob sie noch die Hausgelder schulden. Gerade die Eigentümer, die ihr Sondereigentum vermietet haben, stehen dabei vor dem Problem, dass …
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes  – eine erste Übersicht
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes – eine erste Übersicht
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eine erste Übersicht unter besonderer Beachtung des Aspektes der „baulichen Veränderung“ 1. Warum ist eine teilweise Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes notwendig? Das Wohnungseigentumsgesetz datiert vom 15. März 1951. Der damalige …
Corona-Pandemie vs. Gewerberaummietvertrag
Corona-Pandemie vs. Gewerberaummietvertrag
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Aufgrund einer behördlichen Verfügung müssen das Ladenlokal oder der Gastronomiebetrieb geschlossen werden. Muss die Miete gezahlt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden? Grundsätzliche Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass …
Die WEG in der Corona-Krise: So bleibt die Gemeinschaft handlungsfähig
Die WEG in der Corona-Krise: So bleibt die Gemeinschaft handlungsfähig
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Turnusmäßig standen und stehen gerade in den Monaten März und April die ordentlichen Eigentümerversammlungen an. Aufgrund der Covid-19 Pandemie sind diese Eigentümerversammlungen aufgrund des …
Miete und Corona-Krise: So schützt der Staat die Mieter – Eine Übersicht
Miete und Corona-Krise: So schützt der Staat die Mieter – Eine Übersicht
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB). …
Coronavirus: Ein Lichtblick für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler in NRW!
Coronavirus: Ein Lichtblick für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler in NRW!
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Infolge der flächendeckenden Schließung von privaten wie auch öffentlichen Einrichtungen, wurden alle kulturellen Veranstaltungen bis Ostern 2020 abgesagt. Für die ohnehin oft freischaffenden und selbständigen Künstler ist dies fatal. I. …
Coronavirus: Brauchen Mieter während der Corona-Pandemie keine Miete zahlen?
Coronavirus: Brauchen Mieter während der Corona-Pandemie keine Miete zahlen?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesregierung beabsichtigt die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern. Das Kündigungsrecht von Miet- und Pachtverträgen wird für Vermieter/Verpächter zeitweise …
COVID-19 und Artikel 240 EGBGB – Muss ich meine Miete noch zahlen?
COVID-19 und Artikel 240 EGBGB – Muss ich meine Miete noch zahlen?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
Coronavirus: wichtige Fragen und Antworten für Gewerbetreibende
Coronavirus: wichtige Fragen und Antworten für Gewerbetreibende
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen? Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches …
Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?
Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels . Ein Vermieter hatte gegen die Mieter geklagt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. …
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin
Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug. Die Kündigungsfrist knüpft dagegen nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Dies hat das Oberlandesgericht …
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
| 29.02.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel . Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn …
Vonovia – Fehler und Ungereimtheiten in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen?
Vonovia – Fehler und Ungereimtheiten in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen?
| 21.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vonovia ist in aller Munde. Leider nicht immer nur positiv. Vonovia ist ein deutscher Immobilienkonzern, dem 400.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Immer wieder werden Vorwürfe gegen Vonovia laut. Bei diesen Vorwürfen geht es auch um …
Vonovia – Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?
Vonovia – Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?
| 20.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung? Ist das …
Vonovia – hohe Nebenkosten durch Insourcing?
Vonovia – hohe Nebenkosten durch Insourcing?
| 19.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Massive Vorwürfe gegen Vonovia zu dem sogenannten Insourcing! Doch was ist darunter zu verstehen? Deutschland ist traditionell Mieterland. Hier wohnen im Vergleich zum europäischen Ausland relativ wenige Menschen in ihren eigenen vier …
Bürgschaft: Die Grundlagen – warum ist eine Bürgschaft so gefährlich? Einfach erklärt!
Bürgschaft: Die Grundlagen – warum ist eine Bürgschaft so gefährlich? Einfach erklärt!
| 19.10.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich für einen anderen „verbürgt“, geht mitunter erhebliche – vielleicht sogar existenzbedrohende – finanzielle Risiken ein. Der Volksmund sagt: „Den Bürgen soll man würgen“. So drastisch das klingt, so treffend ist dies allerdings – …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies …
Die private Immobilienakte
Die private Immobilienakte
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sowie lange Winterabende bieten sich an, seine Angelegenheiten für die eigenen Immobilien zu ordnen. Hierzu empfehlen wir von JR nachfolgende Gliederung einer elektronischen (oder physischen) Akte, …
Lebenslanges Wohnrecht
Lebenslanges Wohnrecht
| 21.11.2019 von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …
Bauer macht Lärm! – Dürfen Landwirte eigentlich alles?
Bauer macht Lärm! – Dürfen Landwirte eigentlich alles?
| 24.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Leben auf dem Land kann so idyllisch sein, gerade wenn man wirklich ländlich wohnt und direkt auf ein landwirtschaftlich genutztes Feld blickt. Wenn der Bauer aber sein Feld bestellt oder erntet, können die Landmaschinen ganz schön …
Maklerkosten – Wer hat diese zu tragen? Was darf vertraglich alles vereinbart werden?
Maklerkosten – Wer hat diese zu tragen? Was darf vertraglich alles vereinbart werden?
| 21.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer eine Mietwohnung oder Geschäftsräume sucht oder gleich eine Immobilie kaufen will, kann dies natürlich auf eigene Faust versuchen. Effektiver und auch bequemer ist es jedoch, einen Makler einzuschalten. Diesen Komfort machen sich …