102 Ergebnisse
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Seit Mittwoch vergangener Woche haben viele Mieter in Deutschland Ansprüche gegen ihre Vermieter in Höhe von mehreren tausend oder zehntausend Euro, ohne dass sie sich dessen bewusst sein dürften. Dies gilt für alle Mieter, die jetzt in …
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13.01.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom Mai 2013 (Az.: V ZR 220/12) entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung einer Wohnungseigentümeranlage zulässig ist, wenn Umfang und Bedingung der Überwachung festgelegt sind. …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in …
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10.04.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar eine …
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03.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
In der Insolvenz des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Kautionsbetrages nur dann, wenn der Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 551 Abs.3 S. 3 BGB die Kaution von seinem restlichen …