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Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung
Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung
| 15.06.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer …
Neues zum Lobbyregister: Bundesregierung will Regeln verschärfen
Neues zum Lobbyregister: Bundesregierung will Regeln verschärfen
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Vorschriften zum Lobbyregister, das im Jahr 2022 erstmals an den Start ging, werden derzeit überarbeitet. Das Ziel der Ampelfraktionen ist dabei, durch eine Verschärfung der Regeln für Interessenvertreter noch mehr Transparenz über die …
Separation support in Germany – how much, how long, for whom?
Separation support in Germany – how much, how long, for whom?
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
One requirement to get divorced in Germany is the one year’s separation. Couples have to live apart for at least 365 days before one of them can file the divorce. If just one partner did work the other one may wonder how to financially …
Medizinrecht – Medizinprodukterecht: Allergan erleidet weitere Teilschlappe vor Gericht, LG Landshut, 45 O 233/23
Medizinrecht – Medizinprodukterecht: Allergan erleidet weitere Teilschlappe vor Gericht, LG Landshut, 45 O 233/23
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich ein Brustimplantat des Herstellers Allergan mit rauher Oberfläche implantieren. In der Fachwelt ist seit etwa 2011 bekannt, dass diese Implantate das Risiko einer Karzinomgefährdung mit der sehr …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Mühlhausen
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Mühlhausen
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger wurde am frühen Morgen mit akuten Schmerzen im Finger und einer erheblichen Schwellung in der Notaufnahme der Beklagten vorstellig. Um 7.00 Uhr wurde er von der diensthabenden Schwester ohne ausreichende Untersuchung …
Rechtswidrige Versetzung eines Soldaten wegen falscher COVID-Impfbescheinigung
Rechtswidrige Versetzung eines Soldaten wegen falscher COVID-Impfbescheinigung
| 02.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Giesen
Mit einer weiteren Leitsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben wir für unseren Mandanten eine positive Entscheidung über seine Versetzung erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Wehrrecht salomonisch gegen das …
Schutzschirmverfahren – Bedeutendes Instrument zur Sanierung eines Unternehmens
Schutzschirmverfahren – Bedeutendes Instrument zur Sanierung eines Unternehmens
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Eine Insolvenz ist ein Szenario, das jedes Unternehmen vermeiden möchte. Dennoch kann sie unter bestimmten Umständen eintreten und stellt dann alle Beteiligten vor große Herausforderungen . Ob Schuldner, Gläubiger oder Mitarbeiter - jeder …
BUNDESLIGA SAISONFINALE: Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
BUNDESLIGA SAISONFINALE: Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
| 02.06.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Dortmunder Ruhrkanzlei spricht bekanntermaßen im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . Abmahnungen wegen Tickethandels aus. Zum Saisonfinale der Bundesliga trat der BVB gegen Mainz 05 an. Das Topspiel erfreute sich auf …
Angst vor Trennung und Scheidung überwinden
Angst vor Trennung und Scheidung überwinden
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist eine Herausforderung. Vielleicht geht es Ihnen wie vielen Ehepaaren, die eine Gratwanderung vollziehen, wenn es darum geht, die eigene Angst vor einer solchen schwerwiegenden Entscheidung zu …
Medizinrecht - Brustimplantatshersteller Allergan in schwerer Bredouille, 150.000,- Euro, LG Saarbrücken, Az 16 O 130/22
Medizinrecht - Brustimplantatshersteller Allergan in schwerer Bredouille, 150.000,- Euro, LG Saarbrücken, Az 16 O 130/22
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2015 Brustimplantate des Herstellers Allergan einsetzen. Dabei handelt es sich um Implantate mit einer rauen sogenannten Biocell-Oberfläche. Aufgrund schmerzhafter Schwellungen in der linken …
Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH durch die CBH Rechtsanwälte
Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH durch die CBH Rechtsanwälte
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine neuerliche Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH zur Verteidigung vor. Die Motion E-Commerce GmbH lässt in der Abmahnung vom 23.05.2023 vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Produktbildern rügen. Die Abmahnung betrifft …
DFB POKALFINALE 2023: Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V
DFB POKALFINALE 2023: Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V
| 30.05.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich vertrete aktuell einen Mandanten gegen eine Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V. . Die Abmahnung vom 26.05.2023 wurde durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte ausgesprochen. Die Abmahnung betrifft das DFB-Pokalfinale 2023. Am …
Wie Ihr Anwalt Ihre Scheidung steuert (was alles dazugehört)
Wie Ihr Anwalt Ihre Scheidung steuert (was alles dazugehört)
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ohne Anwalt ist Ihre Scheidung nicht möglich. Vielleicht empfinden Sie es als Bevormundung, wenn der Gesetzgeber vor den Familiengerichten den Anwaltszwang vorschreibt. Vielleicht glauben Sie, dass sich die Aufgabe eines Anwalts darauf …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Kassel
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Kassel
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin erlitt innerhalb eines Jahres drei Fehlgeburten. Eine durchgeführte Hysteroskopie, Chromosomenanalyse beider Eheleute und Ejakulatuntersuchung blieben ohne Befund. Die Klägerin wurde erneut schwanger. In der …
Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und weitere Transparenzregister
Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und weitere Transparenzregister
| 20.05.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Damit verbunden sind umfangreiche Auskunftspflichten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbände, die entsprechende politische Kontakte wahrnehmen. …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Trier
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Trier
| 17.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger stellte sich mit einem Taubheitsgefühl und einem Kribbeln im linken Arm, Schmerzen im Arm, Sehstörungen in Form eines Lichtblitzes und migräneähnlichen Kopfschmerzen in der Notaufnahme der Beklagten vor. Bereits hier …
Unterhalt bei Einkommen über der Düsseldorfer Tabelle
Unterhalt bei Einkommen über der Düsseldorfer Tabelle
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Einkommens ist Maßstab zur Bemessung des Unterhalts. Liegt das Einkommen über den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle, stellt sich die Frage, ob auch ein über der höchsten Einkommensgruppe liegendes Einkommen für den …
Insolvenzgeld: Das sollten Sie als Unternehmer und Arbeitnehmer unbedingt wissen
Insolvenzgeld: Das sollten Sie als Unternehmer und Arbeitnehmer unbedingt wissen
| 30.07.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenz eines Unternehmens kann für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Belastung darstellen. In solchen Fällen kann das Insolvenzgeld eine wichtige finanzielle Unterstützung bieten. Doch was genau verbirgt …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Köln
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Köln
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Nach einem positiven Pap-Abstrich begab sich die Klägerin in das OPZ der Beklagten zu 1) zunächst für eine Koloskopie des Muttermundes. Nach Beratung von der Beklagten zu 2) wurde der Klägerin zu einer Konisation geraten, um …
Partner lehnt Scheidung ab - verhindern lässt sie sich kaum
Partner lehnt Scheidung ab - verhindern lässt sie sich kaum
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist Ihre Ehe gescheitert, werden Sie geschieden. Lehnt der Partner die Scheidung ab und will die eheliche Lebensgemeinschaft aufrechterhalten, stehen Sie vor der Herausforderung, wie Sie Ihr Ziel trotzdem erreichen. Auch wenn der Partner …
Abmahnung FROMMER LEGAL für Warner Bros. Entertainment Inc.
Abmahnung FROMMER LEGAL für Warner Bros. Entertainment Inc.
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Warner Bros. Entertainment Inc. lässt bekanntlich Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen im Wege des Filesharings über die Münchner Kanzlei FROMMER LEGAL aussprechen. Mir liegt erneut eine solche Abmahnung zur Verteidigung vor. In …
Insolvenzantrag – Informationen zu Voraussetzungen, Pflichten und Folgen
Insolvenzantrag – Informationen zu Voraussetzungen, Pflichten und Folgen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Der Insolvenzantrag markiert einen entscheidenden Schritt im Verlauf einer finanziellen Krise, sei es für eine Einzelperson oder ein Unternehmen. Es handelt sich um einen formellen Antrag , der beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Essen
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Essen
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin kam durch eine Geburt per Sectio bei pathologischem CTG nach einer Schwangerschaftsdauer von rechnerisch 26 + 6 Wochen zur Welt. Das Geburtsgewicht betrug 740 g. Es lag eine respiratorische Insuffizienz ANS II – …
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay)
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay)
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich wieder eine Anfrage zu einer Abmahnung der Como Sonderposten GmbH . In der Abmahnung vom 05.05.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH vortragen, dass diese Luftballons über einen eigenen eBay Shop unter den …