52 Ergebnisse
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Unternehmen in der Erbschaftssteuer ist ein komplexes Thema, das sowohl Erben als auch Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Die korrekte Bewertung eines Unternehmens ist entscheidend, da sie die …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Bei Tests zeigte sich, dass der Verbrauch eines Fiat 500e um etwa ein Drittel höher ist und beim VW ID.3 fast verdoppelte. Die Abweichung beim Premium-Hersteller Tesla beträgt teils bis zu 30%. Die E-Mobilität wird von der Politik und den …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 25.04.2023 – Az. 33 O 5976/22 festgestellt, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA rechtswidrig ist. Insbesondere die Mobilfunkanbieter Telefonica, Telekom und Vodafone …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.06.2023 – Az. 1 AZR 265/22 entschieden, dass wegen einer Kündigung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber die an den Headhunter gezahlte Vermittlungsprovision nicht vom Arbeitnehmer …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und kompakt – das Wichtigste Der EuGH stärkt mit seinem Urteil vom 17.05.2023 – Rs. C-97/22 die Verbraucherrechte! Unterlässt es ein Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten bzw. aufzuklären und widerruft …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit dem Urteil – Az. v. 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen kein jährliches Entgelt von den Bausparern verlangen dürfen und stärkt dadurch die Verbraucherrechte. Kontogebühren der …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Ab dem 01. August 2022 treten Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft. Das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Dienst. Das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Oftmals werden Grundstücke und Immobilien, in denen die Eltern noch wohnen bereits zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen, um z.B. die Erbschaftssteuer zu umgehen bzw. zu senken. Durch die Übertragung auf die Kinder verlieren die Eltern …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bei Streitigkeiten innerhalb der Familie wird oft gewünscht, dass die Kinder keinerlei Erbe erhalten. Aber ist das möglich? Kann den eigenen Kindern sogar der Pflichtteil entzogen werden? – Mit wenigen Ausnahmen (siehe unten) Nein! Man kann …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zunächst ist bei der Gründung einer Gesellschaft mit minderjährigen Kindern zwischen der Vertretung der minderjährigen Kinder bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages und einer etwaigen erforderlichen gerichtlichen Genehmigung zu …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2022 – Az. Urt. v. 07.04.2022, Rs. C-249/21 Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt der Reisende drauf, hat man …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Um den teilweise miserablen Bedingungen, unter denen viele Menschen weltweit arbeiten müssen, zumindest ein bisschen vorbeugen zu können, wurde am 11. Juni 2021 der Entwurf zum neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Haben Sie Vermögen in Österreich und es tritt ein Erbfall ein, stellt sich die Frage, ob das Vermögen in Österreich dann möglicherweise verloren ist - Zollner Rechtsberatung klärt in diesem Beitrag darüber auf, wie bei einem Vermögen in …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bestehen Konstellationen, bei denen der Erblasser Deutscher ist, aber Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form einer Immobilie, stellt sich im Todesfalle die Frage, welches Recht für die Erbfolge anwendbar ist: Deutsches Erbrecht oder …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Durch die Corona Pandemie wurde vielen Hochzeits-/Brautpaaren der schönste Tag vermiest, indem die lange geplanten Feiern nicht stattfinden konnten. Durch die Absagen blieben viele Paare auf den Kosten sitzen! Wer seine Hochzeit Corona …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Jedermann-Inkasso mahnt und fordert für die D.I.E GmbH wegen des Abschlusses eines Abo horrende Beträge. Der Betroffene soll eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft für monatlich abgeschlossen haben, obwohl mit einer kostenlosen …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erläutert die wesentlichen Änderungen der Schuldrechtsreform 2022. Die wichtigsten Änderungen sind die Neuregelung des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB, die Einführung einer Sache mit digitalem Inhalt in den § 475b ff …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte und/oder Legal Frommer, vormals Waldorf Frommer, mahnt für die Koch Media GmbH (Österreich) aus Urheberrecht ab. Der Abgemahnte soll das Spiel „Metro Exodus“ oder auch in anderer Bezeichnung in …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung vermittelt Ihnen einen Leitfaden zum Erstellen und Ändern eines eigenhändigen Testaments. Um das Eingreifen der gesetzlichen Erbfolge zu verhindern, muss ein Testament erstellt werden. Grundsätzlich gibt es dafür drei …