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17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2022 – Az. Urt. v. 07.04.2022, Rs. C-249/21 Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt der Reisende drauf, hat man …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitgeber von Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor dürfen diese freistellen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen, so das Arbeitsgericht Gießen - Urt. v. 12.04.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22. I. Allgemeines Für …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22 festgestellt, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts berechtigt sind Corona-Tests anzuordnen und dass die Eingriffe in die Rechte …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Aufgrund des fehlenden Personals kommt es derzeit zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Reisenden an den Flughäfen. Flugpassagieren stehen verschiedene Ansprüche bei Verspätungen, Annullierungen des Fluges oder bei verspätetem, kaputtem …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit seinem Urteil vom 02.05.2023 – Az. 3 A 146/22 entschieden, dass die Reisezeit mit der Bahn von Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens zum Abholort des zu überführenden Fahrzeugs als …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und Knapp 1. Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, - Zielflughafen in der EU mit Airline aus der EU. 2. Entschädigung bei, - Anwendbarkeit der …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 27.06.2023 – Az. X ZR 50/22 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer Flug-Annullierung Reisende selbst bestimmen können, wann Sie einen Ersatzflug antreten. Die Fluggesellschaft darf für die Umbuchung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des EuGH zur Fluggastentschädigung Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Urteil vom 26.03.2020 Az. C-215/18 Ein Reisender oder Fluggast erhält bei Flugverspätung eine Entschädigung nach Art. 5 ff. …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mallorca - Corona-Risiko-Gebiet, Reisewarnungen, möglicherweise auch für andere Länder! Rücktritt/Stornierung/Kündigung von Reisen! Die beliebteste Urlaubsinsel der Deutschen, Mallorca wurde vom Robert-Koch-Institut (RKI) zum Risikogebiet …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Das Finanzgericht ist eine wichtige Instanz in Deutschland, wenn es um Streitigkeiten zwischen Bürgern und Finanzbehörden geht. Klageverfahren vor dem Finanzgericht sind oft notwendig, um Unstimmigkeiten in …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Bereits vor einigen Jahren wurden die Rechte von Reisenden bei Flugverspätung oder Flugannullierung verbraucherfreundlich revolutioniert. Neben Ansprüchen nach deutschem Reiserecht gibt es nun auch auf europäischer Ebene zu beachtende …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Grundzüge des Erbrechts – Teil II: Das Testament Besser doch sagen, was man will!? In unserem letzten Beitrag haben wir erklärt, welche Erbfolge das Gesetz vorsieht in Fällen, in denen ein Erblasser nicht über sein Vermögen verfügt hat. …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Grundzüge des Erbrechts Teil III: Das Pflichtteilsrecht Was ist eigentlich die Hälfte? In den bisherigen Beiträgen haben wir bereits über die gesetzliche Erbfolge sowie die Grundlagen des Testaments informiert. Recht weitläufig bekannt ist, …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Aufgepasst bei der Flugbuchung: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden Wir alle kennen es: Bei der Buchung einer Flugreise muss immer erst überlegt und geprüft werden, wann der Flug stattfinden kann und soll, damit …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die Mietkaution zu Beginn des Mietvertrages Wann und was muss der Mieter tatsächlich!? Jedem, der bereits einmal Partei eines Mietvertrages gewesen ist, ist das Thema bekannt. Bei Abschluss eines Mietverhältnisses ist gleich zu Beginn eine …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Facebook, Twitter & Co. – Leben nach dem Tod!? Sind digitale Zugänge eigentlich vererblich? Mehr als jeder Zweite besitzt heutzutage mindestens einen Zugang zu sozialen Netzwerken. Ob als Plattform für Kommunikation, zum Upload von …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues zum Reiserecht: Kein Ausgleichsanspruch bei Systemausfall am Flughafen In einem früheren Beitrag hatten wir über die Möglichkeit eines Ausgleichsanspruchs berichtet, wenn ein Flug eine erhebliche Verspätung hat. Je nach Entfernung und …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Tina Turner – Original oder Double? Popstar klagt in Deutschland Das Landgericht Köln hatte kürzlich über Werbemaßnahmen zu entscheiden, in welchen eine weitaus jüngere Darstellerin dem Popstar zum Verwechseln ähnlich sieht. Streitfrage …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flugticket bei ausländischer Fluggesellschaft buchen – ist die Airline schadensersatzpflichtig bei Stornierung? In der heutigen Zeit ist es schon fast die Regel, auch Flugtickets online zu buchen. Bei Online-Buchungen hat man aber häufig …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Zuständigkeit der Gerichte bei Forderungen gegen Airlines Welches Gericht ist zuständig bei einer Auseinandersetzung mit einer Airline? Denknotwendig sind bei Reisen Abflugs- und Ankunftsorte verschieden. Problematisch ist ein Fall dann, …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Autofahrer schon bei einmaligen Konsum von amphetaminhaltigen Medikamenten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann – Urteil v. 19.05.2022, Az. 4 L 455/22.KO. Sachverhalt zur …
Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne muss, dabei aber nicht krank ist, kann sich die Urlaubstage nicht wieder gut schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch ist erfüllt, so das Landesarbeitsgericht …