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(K)ein Ende der Coronahilfen – Eilverfahren um Überbrückungshilfen
(K)ein Ende der Coronahilfen – Eilverfahren um Überbrückungshilfen
| 01.03.2023 von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …