2.314 Ergebnisse
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass diese Gesellschaft Nachrangdarlehen begeben hat, und eine Vielzahl von Anlegern geworben hat. Die Anleger waren Darlehensgeber. Die Gesellschaft war Darlehensnehmer. Es wurde damit …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Französische Ermittlungsbehörden haben laut Presseberichten vor Monaten die App Encrochat geknackt. Diese App ermöglichte die sichere und verschlüsselte Kommunikation. In dem Zusammenhang wurde auch von Krypto - Telefonie gesprochen. Für …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Im Zuge der politischen Diskussion um die sogenannten Raserfälle, entschloss sich der Gesetzgeber § 315d StGB einzuführen. Was jedoch genau unter Strafe steht, war von Beginn an nicht eindeutig. Dies veranlasste das Amtsgericht …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Seit dem Frühjahr werden die Kreise, die die Pleitegeier ziehen immer enger und tiefer. Inzwischen haben viele Selbständige ihre Finanzpolster aus guten Tagen aufgebraucht, leben von der sprichwörtlichen Hand in den Mund. Und wenn auch das …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das sehr turbulente Jahr 2020 brachte im Arbeitsrecht viele Änderungen und neue Entwicklungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zu Beginn des Jahres veröffentlichte das BAG ein wissenswertes Urteil (5 …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Der …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München bestehen zu den Leasingverträgen der Axon sowohl bei Geltung der VE 2 als auch bei Geltung nur der VE 1 klare Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Rechte auf …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Fast jedem Autofahrer ist die Abkürzung MPU (steht für medizinisch-psychologisches Gutachten) ein Begriff. Der Ruf dieser von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Maßnahme ist allgemein nicht positiv (Stichwort „Idiotentest“). Der folgende …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn das Strafverfahren einen für den Angeklagten ungünstigen Ausgang nimmt und dieser zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird, gelangt diese Vorstrafe in das Bundeszentralregister (BZR). Dieses wird dann bei jedem weiteren …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor. Wer acht …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… oder auch Schwarzgeldabrede. So wird eine Vereinbarung zwischen Werkunternehmer und Besteller bezeichnet, die darauf abzielt, auf eine Rechnung zu verzichten und die ausgeführten Arbeiten des Unternehmers in bar, unter Hinterziehung der …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die Bundesregierung hat im Oktober 2020 erneut eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie aufgrund steigender Infektionszahlen in Deutschland beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, eine nationale Gesundheitsnotlage zu …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Hinter dem Namen Leivtec XV3 verbirgt sich ein kleines unscheinbares Lasermessgerät, das ohne besondere Aufbauvoraussetzungen universell eingesetzt werden kann. Man kann aus einem Fahrzeug heraus messen, es auf einem Stativ am Straßenrand …
05.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2018 eine Entscheidung zur Einlösung einer Xetra-Gold- Inhaberschuldverschreibun g getroffen. Danach ist die Einlösung der Inhaberschuldverschreibung durch Übertragung auf ein Sperrkonto und …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In Deutschland dürfen Vermögensanlagen im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines zuvor durch die BaFin gebilligten Verkaufsprospekt öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 28. Oktober 2020 weitreichende, ergänzende Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in der gesamten Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der steigenden …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bundesweit haben Sparkassen gegenüber den Sparern die bestehenden Sparverträge gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass nach Ablauf der Prämienstaffel ein Kündigungsrecht bestehen würde. Dieses wurde auch so durch …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es gibt nichts was es nicht gibt ! Die adcada GmbH hat ihren Sitz in Rostock. Ihr Geschäftsführer, ein Schweizer Jungunternehmer, hat versucht ein großes Rad zu drehen. Begonnen hat alles mit einem kleinen Büro bzw. bei …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In kaum einem Rechtsgebiet sind Halbwissen und Halbwahrheiten so verbreitet wie im Arbeitsrecht. Irrtum 1: „Kein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag“. Grundsätzlich besteht Formfreiheit, so dass Arbeitsverträge auch mündlich …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Viele Kleinaktionäre fühlen sich nach dem Eintritt der Insolvenz und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Wirecard AG von vielen Seiten bedrängt, und zwar dahingehend, dass sie unbedingt Klage erheben sollen. Es …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Viele Anleger befinden sich nach dem Wirecard Skandal nicht nur unter finanziellem Druck, sondern auch unter dem Druck der ständigen Veröffentlichungen und dem Windhundrennen einiger Kanzleien auf der Jagd nach Mandaten. Es …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Umstand, dass der infolge eines Behandlungsfehlers Geschädigte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für sich genommen ein Schmerzensgeld, wie es für Fälle der …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits mit Urteil vom 26.02.2020 festgestellt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst ist. Demnach ist es auch verboten, die Zulässigkeit einer …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Der Vermieter muss die ortsübliche Vergleichsmiete kennen, um den Mietzins zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, der Mieter benötigt Kenntnisse über die ortsübliche Vergleichsmiete, um das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters prüfen …