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06.10.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich in einer schieren Flut von Entscheidungen mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen befasst (der Unterzeichner hat vor mehreren …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Fortbestand eines Unternehmens erfordert ein hohes Maß an gestalterischen Überlegungen des Unternehmers. Unbeachtet bleibt oft, dass für ein Unternehmertestament nicht dieselben Regeln von Bedeutung sind, wie für Nachfolgeregelungen im …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Gar nicht selten kommt es vor, dass bei einem Bau-/Werkvertrag eine Vergütungsvereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nicht vereinbart ist. Es stellt sich dann die Frage, ob, und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Auftragnehmer …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Bearbeitung der Widerrufsfälle begegnet uns immer wieder der Einwand der Banken, die dem Widerruf bzw. der Wirksamkeit des Widerrufs entgegensetzen, es handle sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag. Es handle …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Eine Vielzahl von Verbrauchern hat Anfang der Neunzigerjahre Prämiensparverträge abgeschlossen. Diese enthielten eine variable Verzinsung zu Gunsten der Verbraucher und dazu zusätzlich eine Prämie, gestaffelt der Höhe nach, …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Der Arbeitgeber vermeidet die Risiken und Kosten eines Klageverfahrens, die Anhörung des Betriebs- oder Personalrats und eine …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Die wichtigsten Fragen, welche finanziellen Unterstützungen insbesondere Familien während der Corona-Krise erhalten, hat unsere Expertin, die Fachanwältin für Sozialrecht und Familienrecht Dörte Lorenz, für Sie zusammengefasst. Zur Frage …
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08.09.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Zum Thema Abfindungsrechner finden sich zahlreiche Meinungen im Internet und den Printmedien. Die einen meinen, damit zielsicher die Ihnen zustehende oder die zu zahlende Abfindung berechnen zu können. Die anderen belächeln diese …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Bewertungen auf Internetportalen oder bei Google sind zu einer beliebten Informationsquelle geworden. Ob das Essen des neuen Restaurants wohl schmeckt? Wie ist der Service des Ladens um die Ecke? Wie wird mein Arzt und mein Rechtsanwalt …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz wird der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger nicht überwacht; es gilt mithin ein absolutes Überwachungsverbot dieses besonders geschützten und privilegierten Schriftverkehrs. In …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr K. stornierte am 07.03.2020 seine ab dem 14.04.2020 geplante Italien-Reise. Der Veranstalter akzeptierte die Stornierung, erhob jedoch Stornogebühren gemäß seiner AGB. Einen kostenlosen Rücktritt des Kunden lehnte der …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen für ihre Zulassungen wie niedergelassene Ärzte den Versorgungsauftrag wahrnehmen. Bei Urlaubs- und Krankheitszeiten besteht auch in MVZ Personalmangel. Dieser wird gern durch sogenannte …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …
06.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der V + Mittelstandspolice handelt es sich um eine fondsgebundene Rentenversicherung , die ausschließlich in das Investitionsobjekt „Venture Plus Ethik Invest ETI" investiert. Der Venture Plus Ethik Invest ETI befindet …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Änderung des Bußgeldkataloges ist in aller Munde. Über die Frage der Wirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges blieb der Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens nahezu unbemerkt. Bereits Anfang März hatte das Land …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In unserer täglichen Praxis gibt es leider immer wieder Vorgänge und Rechtsnormen, die wir nicht kennen und die uns erstaunen. Durch einen Honorar-Finanzberater ist uns die Regelung des § 314 VAG aus dem Gesetz über die …
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03.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es handelt sich wie immer um ein Produkt des grauen Kapitalmarktes. Anleger haben sich in der Regel als mittelbare Kommanditisten an dieser Gesellschaft beteiligt. Die oben bezeichnete Gesellschaft wird derzeit liquidiert und …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18 Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Wirtschaftsprogramm aufgelegt, um Unternehmen während der Corona-Krise zu stützen. So ist die Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt. Doch nicht alle Unternehmen werden die Krise …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeit auf Abruf wird verbreitet eingesetzt, um kostengünstig und flexibel auf unterschiedlichen Arbeitsanfall reagieren zu können. Bei Arbeit auf Abruf schwankt nicht nur die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch das dem …
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14.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des BGH vom 06.11.2019, XII ZB 311/18 Steht eine Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten und wurde vor Eheschließung der Kreditvertrag dennoch von beiden Ehegatten unterschrieben, werden bei der Berechnung des …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr B. schildert uns folgendes Problem: Herr B. bezog vom Jobcenter vorläufige Leistungen. Im Verlauf des Bewilligungszeitraums wurde Herr B. aufgefordert, Einkommensnachweise und Kontoauszüge bis zu einem bestimmten Termin vorzulegen. Im …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …