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BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife!?
BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife!?
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Wahrnehmung der Aufgaben höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser …
ThürLarbG: Anspruch auf Vergütung für höherwertige Tätigkeit als Fachleiter
ThürLarbG: Anspruch auf Vergütung für höherwertige Tätigkeit als Fachleiter
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ThürLarbG hat mit Urteil vom 12.3.2019 in einem Klageverfahren einer im Freistaat Thüringen angestellten Lehrerin mit Tätigkeit als „lehrbeauftragte Fachleiterin“ in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen …
BVerwG entscheidet zur Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung
BVerwG entscheidet zur Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung
| 23.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur …
EuGH: Gleichbehandlung von Angestellten mit Beamtinnen und Beamten auf Ebene der Vergütung
EuGH: Gleichbehandlung von Angestellten mit Beamtinnen und Beamten auf Ebene der Vergütung
| 25.09.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine …
Bereitschaftsdienstzeiten von Polizisten sind vollständig in Freizeit auszugleichen!
Bereitschaftsdienstzeiten von Polizisten sind vollständig in Freizeit auszugleichen!
| 22.02.2016 von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Urt. v. 02.12.2015, Az. VG 26 K 58.14 Das VG Berlin stellt nun, wie auch schon das OVG Lüneburg im Jahr 2011 klar, dass der Bereitschaftsdienst von Polizisten wie Volldienst zu behandeln ist und daher umfänglich in Freizeit, …
Fehlende gesundheitliche Eignung - Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Fehlende gesundheitliche Eignung - Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
| 24.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2015, 3 ZB 12.1613 Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Die Klägerin wurde für das Lehramt an Grundschulen unter Berufung in …
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
22.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil des VG Karlsruhe begehrten die Kläger die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ihres verstorbenen Ehemannes bzw. Vaters in Geld. Die Kläger sind Erben eines verstorbenen Oberamtsrats, der bis zu seinem Tod als Beamter …