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Fällt der EuGH eine endgültige Entscheidung über den Nutzungsersatz im Abgasskandal?
Fällt der EuGH eine endgültige Entscheidung über den Nutzungsersatz im Abgasskandal?
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
In dem Skandal um VW-Dieselmotoren, Abschalteinrichtungen und Schummelsoftware entscheiden viele Gerichte zugunsten der geschädigten Dieselkäufer und sprechen ihnen Schadensersatz zu. Die Kläger erhalten den Kaufpreis ihres Fahrzeugs …
Das Recht auf saubere Luft: EuGH will Luftschadstoffe strenger messen
Das Recht auf saubere Luft: EuGH will Luftschadstoffe strenger messen
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass schon das Überschreiten von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gegen EU-Recht verstößt ( Rechtssache C-723/17 ). Das Urteil dürfte auch Folgen für deutsche Städte haben. Einwohner von …
OLG Braunschweig: Was das Urteil vom 13.06.19 für die Musterfeststellungsklage bedeuten kann
OLG Braunschweig: Was das Urteil vom 13.06.19 für die Musterfeststellungsklage bedeuten kann
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen. Der Kläger hatte …
Versicherungsmakler haftet auch für Beratungsfehler während der Schadensregulierung
Versicherungsmakler haftet auch für Beratungsfehler während der Schadensregulierung
| 14.05.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler haftet auch für Fehler während der Regulierung Man kann in den letzten Jahren feststellen, dass die Zahl der Inanspruchnahmen von Versicherungsmaklern wegen angeblich fehlerhafter Beratung steigt. Bislang waren dies …
Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall
Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall
| 20.01.2019 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Probleme der Schadensabwicklung Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Geschädigte oft mit einem Haufen Arbeit und Aufgaben konfrontiert. Dazu gehören der Weg zum Arzt, zur Werkstatt, zum Gutachter, die Korrespondenz mit der eigenen …
Wie weit reicht die Aufsichtspflicht der Lehrerinnen und Lehrer?
Wie weit reicht die Aufsichtspflicht der Lehrerinnen und Lehrer?
| 28.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen. Nach § 57 des Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) …
Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung – Aufklärungspflicht des Anlageberaters
Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung – Aufklärungspflicht des Anlageberaters
| 10.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in die Rechte der Verbraucher gestärkt (Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15) . Danach müssen Berater, die eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermitteln, ungefragt über Provisionen …
Kein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer von Vereinen
Kein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer von Vereinen
| 08.03.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Versicherungsschutz für Fahrer bei Amateursportveranstaltungen – Vereine werden sich auf die Versicherungslage einstellen müssen. Viele Verantwortliche in Sportvereinen kennen die logistischen Probleme, die es mit sich bringt, die …
EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Managerhaftungsfällen
EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Managerhaftungsfällen
01.12.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH: Für Schadenersatzansprüche gegen den weisungsabhängigen Geschäftsführer ist dessen Wohnsitzstaat, für Schadenersatzansprüche gegen den nicht weisungsabhängigen Geschäftsführer der Staat, in dem die Leistungen zu erbringen sind …
ApoBank - ZinsCap
ApoBank - ZinsCap
| 28.10.2015 von SH Rechtsanwälte
ApoBank wegen fehlerhafter Zinsänderungsklausel bei CAP-Darlehen durch Landgericht Düsseldorf erneut zu Schadensersatz verurteilt. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) zählt mit einer Bilanzsumme von über 35 Milliarden Euro zu …
Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung
Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung
| 17.07.2013 von SH Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof äußert sich zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung und stellt zudem klar, dass eine Nutzungsausfallentschädigung hilfsweise in den Prozess eingeführt werden kann. Die erkennenden Gerichte …
Steuerberater muss Geschäftsführer nicht auf Insolvenzpflichten hinweisen
Steuerberater muss Geschäftsführer nicht auf Insolvenzpflichten hinweisen
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Steuerberater muss Gesellschaft nicht auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen Gerät eine Gesellschaft in Insolvenz, so kommt es in den letzten Jahren vermehrt vor, dass im Anschluss daran die Steuerberater der Gesellschaft wegen …
Arglist bei der Regulierung des Schadens führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Arglist bei der Regulierung des Schadens führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers
| 10.05.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Frühzeitige Rechnungserstellung und Einreichung lässt Versicherungsanspruch entfallen. Ein jüngeres Urteil es LG Düsseldorf vom 17.07.2011 zeigt, dass die frühzeitige von Versicherungsnehmern teilweise vorgenommene „Beschleunigung" des …
Nur ausnahmsweise kein Haftpflichtversicherungsschutz für Foulspiel beim Fußball
Nur ausnahmsweise kein Haftpflichtversicherungsschutz für Foulspiel beim Fußball
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass es sich beim Fußball um ein Kampfspiel handelt, in dem die Gegner gelegentlich die Regeln überschreiten und bei dem man sich aufgrund des normalen Spielverlaufs auch ohne Foul des Gegners verletzen kann, ist allgemein bekannt. Daher …