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„Björn Höcke ist ein Faschist“ - aber darf man AfD-Mitglieder auch straffrei „Nazi“ nennen?
„Björn Höcke ist ein Faschist“ - aber darf man AfD-Mitglieder auch straffrei „Nazi“ nennen?
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Wann ist „Nazi“ eine Beleidigung? Seit 2019 das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Beschluss festgehalten hat, dass die Bezeichnung Höckes als Faschisten ein „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhendes Werturteil“ darstelle …
Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch unterlassene Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung
Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch unterlassene Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung
10.05.2024 von Rechtsanwältin Aytül Otters
Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Wenn der Arbeitgeber gegen diese Pflicht verstößt, kann ein grober Pflichtverstoß vorliegen. Der Betriebsrat kann in solchen Fällen im Wege des …
Krypto-Betrug bei M.B.F. Management Limited? Anzeichen für Betrug
Krypto-Betrug bei M.B.F. Management Limited? Anzeichen für Betrug
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Erfahrungen unserer Mandantin mit M.B.F. Management Limited In der vorweihnachtlichen Zeit entschied sich eine Mandantin unserer Kanzlei , beeinflusst durch eine ansprechende Werbeanzeige, für die Registrierung auf der Trading-Plattform …
Wie verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle? Alkohol- und Drogenfahrt
Wie verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle? Alkohol- und Drogenfahrt
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Umgang mit Polizeibeamten Kontakt mit der Polizei ist selten angenehm, da man in der Regel entweder als Geschädigter oder Beschuldigter einer Straftat mit ihr zu tun bekommt. In vielen Bevölkerungsschichten, vor allem in denen, die selten …
Online Banking gehackt? So kriegen Sie Ihr Geld zurück!
Online Banking gehackt? So kriegen Sie Ihr Geld zurück!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Bankgeschäfte spielen sich längst nicht mehr nur in der Filiale ab. Im Gegenteil: Sie verlagern sich mehr und mehr ins World Wide Web. Das ist einfach, schnell, bequem und flexibel. Doch die Flexibilität fordert auch ihren Tribut. Denn wer …
Schwerbehindertenvertretung: Ein Eckpfeiler für Gleichstellung und Inklusion am Arbeitsplatz
Schwerbehindertenvertretung: Ein Eckpfeiler für Gleichstellung und Inklusion am Arbeitsplatz
07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Ziel der Sozialpolitik in Deutschland. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Schwerbehindertenvertretungen, die sich als starke Fürsprecher und Vermittler …
Mietpreisbremse: Wie Mieter Geld zurückbekommen können
Mietpreisbremse: Wie Mieter Geld zurückbekommen können
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse ist eine wichtige gesetzliche Regelung, die Mieter vor überhöhten Mietpreisen schützen soll. Doch viele Mieter sind sich nicht bewusst, dass sie unter bestimmten Umständen Geld von ihren Vermietern zurückfordern können, …
Online Banking und Phishing: Verantwortung der Banken bei illegalen Geldtransfers
Online Banking und Phishing: Verantwortung der Banken bei illegalen Geldtransfers
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Thema Online Banking und Phishing betrifft nicht nur die Sicherheit der Kunden, sondern wirft auch die Frage auf, welche Verantwortung Banken tragen, wenn es zu illegalen Geldtransfers aufgrund von Phishing-Angriffen kommt. 💻🔒 Was ist …
Vorladung wegen Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel: Was tun?
Vorladung wegen Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel: Was tun?
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen möglicher Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel erhalten? 🚨 Eine solche Vorladung kann für jeden unerwartet kommen. Doch was sollten Sie in einer solchen Situation tun? 🤔 1. …
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
07.05.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
Kiffen und Auto fahren - Strafbarkeit nach der Cannabis-Legalisierung
Kiffen und Auto fahren - Strafbarkeit nach der Cannabis-Legalisierung
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Fahren unter Alkohol- oder Cannabiseinfluss Im Zuge der Cannabis-Legalisierung wird nunmehr auch darüber diskutiert, THC-Grenzwerte für das Führen eines Kraftfahrzeugs zu regeln. Bislang ist ein solcher Grenzwert nur für die Einnahme von …
Auf Phishing reingefallen – So verhalten Sie sich richtig!
Auf Phishing reingefallen – So verhalten Sie sich richtig!
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Wurden Sie per Mail oder SMS zu einer Passworteingabe aufgefordert und haben erst zu spät bemerkt, dass es sich um einen Betrug handelt? Dann sind Sie Opfer eines Phishing-Angriffs geworden. Sie sollten nun schnellstmöglich reagieren , um …
Anbauvereinigung (CSC) ist nicht (zwingend) gemeinnützig!
Anbauvereinigung (CSC) ist nicht (zwingend) gemeinnützig!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
Finanzielle Abgeltung von Überstunden: So sichern Sie Ihre Ansprüche
Finanzielle Abgeltung von Überstunden: So sichern Sie Ihre Ansprüche
05.05.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Die finanzielle Abgeltung von Überstunden ist ein komplexes Thema, das immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führt. Hier erfahren Sie, welche Ansprüche bestehen, wie Sie diese durchsetzen können und welche …
Krypto-Betrug bei Interactive Capital Corp? Anzeichen für Betrug
Krypto-Betrug bei Interactive Capital Corp? Anzeichen für Betrug
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Sind Sie als Kunde von Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden? Es steht der ernste Verdacht im Raum, dass Kunden der Plattform Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden sind! Ein kritischer Punkt bei …
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
Online Casino Verluste zurückfordern!
Online Casino Verluste zurückfordern!
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Geld zurück vom Online Casino ! Sicherlich haben Sie sich auch selbst schon einmal die Frage gestellt, ob Sie beim Online-Glücksspiel vom Online Casino Geld zurückfordern können. Ich möchte Ihnen im nachfolgenden Artikel erklären, unter …
Ihr Recht im Krankheitsfall – Wichtige Tipps für Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit
Ihr Recht im Krankheitsfall – Wichtige Tipps für Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Was bedeutet Arbeitsunfähigkeit? Als arbeitsunfähig gelten Sie, wenn Sie aufgrund einer Krankheit nicht in der Lage sind, Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit auszuüben oder nur unter der Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheit …
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 73c StGB
03.05.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
Grundsätzlich will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Täter die Beute behält. Sollte das Erlangte nicht eingezogen werden können, wird der Wert des Erlangten ermittelt und eingezogen. Das Gericht ordnet die Einziehung eines Geldbetrages …
Update 3: Anbauvereinigung (CSC) - Gesetzesverschärfung (Betreibergesellschaften und Vergütung verboten)
Update 3: Anbauvereinigung (CSC) - Gesetzesverschärfung (Betreibergesellschaften und Vergütung verboten)
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Schufa Anwalt Im Schnitt erteilt die Schufa ungefähr 320.000 Bonitätsauskünfte pro Tag an Unternehmen. Dies sorgt für reibungslose und schnelle Geschäftsabschlüsse. Grundlage für eine solche Auskunft sind die gespeicherten Daten bei der …
Immobilien richtig abschreiben: Die Bedeutung der AfA und die Rolle steuerlicher Beratung
Immobilien richtig abschreiben: Die Bedeutung der AfA und die Rolle steuerlicher Beratung
03.05.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Abschreibung für Abnutzung (AfA) ist ein wichtiger steuerlicher Aspekt bei der Bewirtschaftung von Immobilien. Sie ermöglicht es Eigentümern, die Wertminderung ihrer Immobilien im Laufe der Zeit steuerlich geltend zu machen und so ihre …
Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
BGH stellt klar: Unlizenzierte Anbieter von Online-Sportwetten müssen ihren Kunden die Verluste erstatten
BGH stellt klar: Unlizenzierte Anbieter von Online-Sportwetten müssen ihren Kunden die Verluste erstatten
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen einen Sportwettenanbieter eindeutig den Spielerschutz priorisiert. Daraufhin zog der beklagte Wettanbieter die Revision zum BGH zurück. Damit ist das Urteil des OLG Dresden zugunsten des …