71 Ergebnisse
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wer über eBay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Kreditverträge weisen oft Lücken auf, die letztendlich zu Lasten des Verbrauchers gehen und die kreditvergebende Bank begünstigen. Möchte ein Kreditnehmer seinen Vertrag widerrufen, verweist die Bank zunächst automatisch darauf, dass der …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 20.07.2017 ( Az.: III ZR 296/15 ) entschieden, dass im Falle einer mangelhaften Anlageberatung der Anleger auch dann Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn er ein Beratungs- und …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Sparkasse …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
Bürgschaften unter Ehegatten tragen ein besonderes Risiko in sich. Nur allzu oft werden sie vorschnell, aus den falschen Motiven und Beweggründen, oder aus purer Leichtsinnigkeit abgegeben. Sei es bei einer Umschuldung, einer größeren …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Im Frühjahr 2017 hat der Gesetzgeber entschieden, das derzeit bestehende Werkvertragsrecht zu reformieren: In die neuen §§ 631ff BGB wurden dabei verschiedene Spezialvorschriften aufgenommen, die das gesamte Baurecht betreffen. Die …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der hier zu besprechende Fall: In der Rechnung des Mobilfunkanbieters tauchte plötzlich unter „Verbindungspreise und Services“ ein Betrag in Höhe von 261,69 € auf, angeblich Anrufe zu Sonderrufnummern. Ein Widerspruch des Mandanten gegen …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Beschluss vom 20.12.2017 ( Az: 1 BvR 2754/17 ) lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag des VW-Konzerns auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden sollte, dass ein unabhängiger Sonderprüfer …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 ( Az: 4 O 150/16 ) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer, die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund vom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 ( Az: 13 U 185/15 ) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 ( Az: 9 O 103/17 ) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 ( Az. IX ZR 21/17 ) ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital auch in einem Insolvenzverfahren unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.05.2015 (Az.: 25 O 221/14) verurteilte das LG Stuttgart die beklagte Sparda-Bank wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Begründung des Gerichts, welches explizit …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Bereits viele tausend Bankkunden haben in den letzten Monaten durch den Widerruf ihres Immobiliendarlehens hohe Beträge eingespart oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückerhalten. Die Möglichkeit des Widerrufs besteht dabei aber …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Immer wieder haben wir Mandanten, die nach einer 6-monatigen Mitgliedschaft bei Elitepartner mit weiteren Zahlungsaufforderungen konfrontiert sind, da sich der Vertrag angeblich verlängert habe. Doch unabhängig, ob dies der Fall war, eine …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Es häufen sich die Fälle, in denen die Discounter auf dem Strommarkt Verbraucher aus unterschiedlichen nicht nachvollziehbaren Gründen im Stromvertrag halten. Ein sehr häufiger Grund ist ein angeblich nicht rechtzeitiger Widerruf des …
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Die Energieverbraucher haben Rückforderungsansprüche gegen ihren Energieversorger. Dies wird spätestens am 21.03.2013 klar. Der EuGH stellt sich hinter die deutschen Energieverbraucher. Mit Beschluss vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 - hat der …