72 Ergebnisse
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21.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
Regelmäßig werfen Mandanten die Fragen auf, "Wie stelle ich eine Kündigung zu?", "Wie stelle ich eine Abmahnung zu?" oder generell: "Wie kann ich rechtssicher zustellen?". In vielen Lebenslagen kommt es aus rechtlicher Sicht auf den …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Handwerker droht mit einem Baustopp , rechtliche Bewertung des Baustopp aus Bauherren- und Unternehmersicht. In vielen Konstellation kann es dazu kommen, dass der Handwerker mit einem Baustopp droht. Ein Bauvorhaben oder eine Baustelle …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Zur Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf den Mieter Immer wieder streiten die Parteien im Wohnraummietrecht über die Umlegbarkeit bzw. Umlagefähigkeit von "sonstigen Betriebskosten", das heißt Kosten, welche gerade nicht …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind zahlreiche Einzelhändler, Gastronomen, Hotelbetreiber und andere Branchen von staatlich angeordneten Schließungen betroffen. Ihnen ist es zum Teil vollständig unmöglich, ihrer Erwerbstätigkeit …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Jeder Vermieter hatte bestimmt schon einmal eine Auseinandersetzung wegen einer Betriebskostenabrechnung. Obwohl die korrekte Abrechnung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen keine unlösbare Aufgabe darstellt, sorgt sie …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Im Jahre 2019 wurden in alleine in Deutschland 19,2 Millionen Wohngebäude gezählt. Fast 300.000 neue Objekte kamen hinzu. Die große Anzahl von Gewerbeimmobilien ist noch nicht einmal mitgezählt. Was haben die allermeisten dieser Gebäude …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Laut der Studie „Bauqualität beim Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern“ aus dem Jahre 2019 kommt es beim Neubau einer solchen Immobilie im Schnitt zu 23 Baumängeln. Doch wie sieht es beim Kauf einer bereits errichteten Immobilie aus? …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Gesetzgeber hat reagiert und mit dem Referentenentwurf die HOAI 2021 – gültig ab 01.01.2021 – ein neues Preisrecht für Architekten- und Ingenieure beschlossen. Infolge des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 war das verbindliche Preisrecht für …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Die Coronapandemie beherrscht weiter die Arbeitswelt und zwingt Arbeitergeber und Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Fakten Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind vom Staat geschaffene Instrumente, um den Erhalt von …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Plötzlich und unerwartet kommt sie, die Kündigung vom Arbeitgeber! Überraschend steht man vor dem Nichts und weiß nicht wie es weitergehen soll. In solchen Fällen sollten Betroffene jedoch nicht den „Kopf in den Sand“ stecken, sondern einen …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Mietschulden: Zahlungsverzug des Mieters in der Corona-Krise – die Kündigung des Vermieters ist wieder möglich: Mit Ablauf des 30. Juni 2020 endete der temporäre "Kündigungsschutz" für Mieterinnen und Mieter, welche mit ihrer Verpflichtung …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Auftraggeber zahlt nicht, gestellte Rechnungen weist er zurück und erhebt unberechtigte Mängeleinwände. Oftmals sind Bauunternehmer ratlos, wenn es um „schwierige“ Auftraggeber geht. Wie sollte man mit unbequemen Situationen umgehen und …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Wer kennt es nicht? Das neue Haus wird gerade gebaut und schon stellen sich erste Mängel heraus. Sie haben einen Auftrag zur Renovierung Ihres Daches vergeben und der Handwerker kommt nur sporadisch und leistet dann auch noch mangelhaft. …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar . Die …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Ravensburg hat mit aktuellem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: 2 O 299/19) entschieden, dass eine „Widerrufsinformation bei einem Verbraucherkreditvertrag“ auch dann unklar ist, „wenn der Verbraucher in den …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wenn sich ein günstiges Probe-Abo in ein teures Jahres-Abo verlängert, ist die Verlängerungsklausel unwirksam und der Verbraucher muss nicht zahlen. Ein günstiges Probe-Abo ist schnell abgeschlossen und nicht selten werden Verbraucher dann …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Beschäftigen Städte und Gemeinden Leiharbeiter oder private Dienstleister zur Kontrolle möglicher Falschparker, sind die dann erteilten Knöllchen ungültig! Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schadenersatzklage gegen Daimler: Anleger reichten Ende 2019 Klage ein – knapp 900 Mio. Euro werden verlangt wegen Pflichtverletzungen im Abgasskandal. Schadenersatzklage: Über 200 institutionelle Investoren klagen gegen Daimler Zum …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs vor dem …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen“ getroffen. Weitere Verfahren dieser …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 ( Az.: 8 U 1770/18 ) entschieden, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren auch dann nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden dürfen, wenn sie …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nun reiht sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein in die Liste deutscher Gerichte, die im Abgasskandal zugunsten der geschädigten Fahrzeughalter entscheiden. Mit Urteil vom 24.09.2019 (Az.: 10 U 11/19) entschieden die Richter, …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
OLG Oldenburg urteilt: VW muss für gebrauchten Pkw Golf VI Diesel aus 2014 sowohl Schadensersatz als auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen. Einzelklagen im Diesel-Abgasskandal zeigen weiter Vorteile für Käufer: Mit Urteil vom 02.10.2019 …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte von Verbrauchern: Kunden, die beim Abschluss eines Immobiliendarlehens Verträge mit fehlerhaften Angaben unterschrieben haben, können …