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29.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Der Gesetzgeber hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu schützen. Deswegen hat er eine Vielzahl von Vorschriften erlassen, die es dem Arbeitgeber erschweren sollen, sich aus einem Arbeitsverhältnis zu lösen. …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Viele Faktoren können dazu führen, dass bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Wunsch entsteht, ein bestehendes Arbeitsverhältnis über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus fortzusetzen. Klar ist, dass es bei einem solchen Wunsch …
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01.07.2016
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Suthaus
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, müssen Sie spätestens innerhalb von drei Wochen ab Zugang eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht haben. Insbesondere bei langen Kündigungsfristen wird …
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14.09.2015
von Denis König
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) schloss eine Lücke, die oft dazu führte, dass der Anspruch auf Krankengeld verlorenging. Niemand ist gerne krank. Ist man als …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
Die Führung der Geschäfte obliegt im Verein nach § 26 BGB dem Vorstand. Dies heißt, daß grundsätzlich die Geschäftsführung und Vorstand identisch sind. Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich nicht vor, daß die Geschäfte nicht vom Vorstand …
20.05.2015
von Denis König
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit kürzen darf. Dem Verfahren lag folgender …
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30.04.2015
von Denis König
Auch vier Monate nach dem Inkrafttreten des Mindeslohngesetzes (MiLoG) werden Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR bezahlt. Viele Arbeitnehmer trauen sich nicht, gegenüber dem Arbeitgeber ihren Anspruch auf …
26.03.2015
von Denis König
Das Arbeitsgericht Mainz hatte sich mit einem interessanten und nicht alltäglichen Fall zu beschäftigen. Es ging um die Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Bundesligaverein und einem Profifußballer. Zwischen …
20.03.2015
von Denis König
Es kommt oft vor, dass ein Arbeitgeber sich von seinem Arbeitnehmer trennen will, ohne ihm eine Kündigung auszusprechen. Daher wird zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag geschlossen, durch den das Arbeitsverhältnis …
05.03.2015
von Denis König
Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber Urlaubsgeld und die jährlichen Sonderzahlung so verteilen darf, um den gesetzlichen Mindestlohn zu erreichen. Die klagende Arbeitnehmerin erhielt von der …
23.02.2015
von Denis König
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er einen krank gemeldeten Arbeitnehmer von einem Detektiv überwachen lässt, ohne dass sein Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Gleiches gilt für …
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09.01.2015
von Denis König
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, berechtigt war, das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu belasten, wenn der Arbeitgeber als Verleiher den Arbeitnehmer beim …
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07.01.2015
von Denis König
Der Klägerin betreibt in Berlin mehrere Supermärkte. Diese sind teilweise bis 24:00 Uhr samstags und vor Feiertagen geöffnet. Das beklagte Land Berlin forderte die Klägerin auf, die Öffnungszeiten der Supermärkte so zu gestalten, dass ihre …
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12.02.2014
von Denis König
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kürzung vom Mehrurlaub zu Unrecht erfolgt, wenn sich die entsprechende Rahmenvereinbarung, die eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, als unwirksam herausstellt. Der klagende Arbeitnehmer …
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07.02.2014
von Denis König
Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.12.2013 - 10 Sa 239/13) hat als Berufungsinstanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Fitnesstrainer Arbeitnehmer sein kann, unabhängig davon, wenn die Parteien dem …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, der einmal vom Arbeitgeber bewilligte Urlaub kann allenfalls im Notfall widerrufen werden. In dem vom LAG entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin neben drei weiteren Teilzeitkräften als …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die …