65 Ergebnisse
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03.02.2020
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Mit Beginn des Jahres 2020 stehen wieder viele rechtliche Veränderungen an. So wurde wieder die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt nunmehr 369,00 € für Kinder bis zur Vollendung des 6. …
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10.12.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die Durchsuchung beim Verdächtigen als offene Ermittlungsmaßnahme kann sowohl zum Zwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Voraussetzung ist die …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Am 05.09.2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17) , dass Polizeibeamte im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In dieser kurzen Übersicht möchte ich die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. 0,00 ‰ Diese Promillegrenze gilt für Fahranfänger und …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Es gibt zwei Formen, einem Verkehrsteilnehmer das Führen von Fahrzeugen zu untersagen: Es kann ein Fahrverbot angeordnet werden oder die Fahrerlaubnis kann entzogen werden . Der Unterschied liegt zum einen in der Dauer und zum anderen wird …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – mit Urteilen vom 11.04.2019 (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann gespeichert. Doch was ist …
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10.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Eine Hausdurchsuchung kommt meist unerwartet. Oftmals weiß man noch gar nicht, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Häufig klingelt es dann früh gegen 5 Uhr an der Tür – plötzlich stehen eine Menge Beamte vor der Tür, halten einen …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Mit Gesetz zur …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die Kommunikationsmöglichkeiten von Strafgefangenen sind, gerade vor dem Hintergrund der neuen Kommunikationsmedien, immer wieder ein Thema. Der Kontakt nach außen ist stark reglementiert. Der Gebrauch von Handys ist im Strafvollzug …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Um den …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Durch das „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts v. 27.8.2017“ kam es unter anderem zu einer …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Mit der Inhaftierung einer nahestehenden Person verändert sich nicht nur die Situation für den Betroffenen, sondern auch für die Verwandten und Angehörigen in erheblichem Maße. Außenstehende Personen sind mit einer Vielzahl von neuen …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Hinz
Der Umgang mit Drogen ist umfassend mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Es ist daher auch der Besitz von Drogen strafbar. Dabei ist es egal, auf welche Weise der Besitz an den Drogen begründet worden ist. Strafdrohung ist jedoch …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Hinz
In den Nachrichten findet sich häufig die mal mehr, mal weniger in den Vordergrund gestellte Bemerkung, ein Geschäftsmann habe Insolvenzverschleppung begangen. Doch was verbirgt sich dahinter? Wen kann es treffen? Was sind die …
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10.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als passionierter Angler gönnt man sich ein professionelles Messer zum Ausweiden, und dann das: eine Anklage wegen vorsätzlichen Besitzes und Führens von Waffen! So erging es einem Mann aus Sachsen, der bei einer routinemäßigen …
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31.12.2015
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Eine Vorladung der Polizei kann viele Gründe haben. Üblicherweise ist ausdrücklich angegeben, weshalb Sie angehört werden sollen. Zu unterscheiden ist, ob eine Vorladung als Zeuge oder als Beschuldigter erfolgt. Die Polizei ist oftmals auf …
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12.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten „faktischen Geschäftsführer“ beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer …
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10.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …