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02.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Auch nach der Erbrechtsreform ist der Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge/Kinder nicht „abgeschafft" worden, sondern besteht weiter. Um einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, müssen Sie Ihr Kind „enterbt" haben oder dieses …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Empfehlung: Gerade bei Personen, denen von Gesetzes wegen eine Vergütung für Pflegeleistungen aus dem Erbe zusteht, sollten Sie die Höhe der Vergütung genau regeln! So können Sie in Ihr Testament schreiben, dass die betreffende Person die …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Laubfall von Nachbars Bäumen verursacht häufig Streitigkeiten. Der Grundeigentümer muss die herab gefallenen Blätter von Nachbars Garten in der Regel hinnehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Grundstück in einer Gegend liege, in …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt: Girokonten mit kleinen Guthaben, die für den laufenden Lebensunterhalt von Eheleuten genutzt werden, aber auch Konten, die von Bausparkassen oder Banken für Depots geführt werden, stellen nach der herrschenden Meinung in …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Unser Sohn ist vor fünf Tagen verstorben. Wir wollen, dass er auf unsere Kosten in unserem Familiengrab beigesetzt wird. Aber unsere Schwiegertochter will ihn in einem neuen Doppelgrab bestatten lassen. Können wir unsere …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Rechtsstreit drehte sich um eine Verdachtskündigung des Arbeitgebers. Eine solche ist grundsätzlich möglich, wenn der Verdacht einer Tat des Arbeitnehmers sich so erhärtet hat, dass schon der begründete Verdacht der Tatbegehung es für …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Im Gegenteil: Mietnomaden geben sich seriös und weltgewandt. Sie sind meist gut gekleidet, höflich und fahren mit einem schicken Auto vor. Hat es sich so ein ungebetener Miet-Tourist jedoch erst einmal in Ihrer Wohnung bequem gemacht, …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
"Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Vor allem die über 8 Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben, können sich in Zukunft darauf verlassen, dass ihr …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Dass eine Dachterrasse bei der Wohnflächenberechnung mitzählt, steht gleich in 3 Gesetzen. Laut der DIN 283 darf die Fläche mit einem ¼ mitgerechnet werden. Nach dem noch bis zum 31.12.2003 geltenden § 44 Abs. 2 II. BV sogar bis zur Hälfte. …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Mein Mann und ich leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Ich gehe deshalb davon aus, dass wenn mein Mann stirbt, seine Hälfte automatisch an mich fällt. Unsere fünf Kinder erben erst, wenn ich eines Tages dann auch einmal sterbe. …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Angenommen Sie haben eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihrem Mietvertrag stehen. Davon weiß Ihr Mieter allerdings nichts, weswegen er brav vor seinem Auszug nochmals renoviert. Der Bundesgerichtshof sagt: Sie als Vermieter …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Der beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie aktuelle Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachsoftware, …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert. Sachverhalt: Die Eltern des Kindes sind miteinander verheiratet und leben …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
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12.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. …
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12.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Ich bin verheiratet und habe zusammen mit meinem Ehegatten zwei minderjährige Kinder. Kann ich in meinem Testament auch Regelungen für den Fall treffen, dass ich zusammen mit meinem Ehegatten gleichzeitig ums Leben komme, …
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die bisher in den einzelnen Gesellschaftsrechten geregelten Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleitungen haftungsbeschränkter Gesellschaften ist durch das MoMiG unter Aufhebung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften durch Schaffung …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Wir haben einer Bewerberin abgesagt. Nun verlangt sie, dass wir ihr mitteilen, wen wir eingestellt haben, damit sie prüfen kann, ob wir gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen haben. Hat sie einen Anspruch auf diese …