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Massenkündigungsanzeige – betriebsbedingte Kündigung
Massenkündigungsanzeige – betriebsbedingte Kündigung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt selten allein. Der Arbeitgeber ist gem. § 17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger …
Corona, Ausbildung und Co.
Corona, Ausbildung und Co.
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Was Auszubildende derzeit brennend interessieren dürfte Corona hat dazu geführt, dass Prüfungen über den Ausbildungszeitraum hinaus verschoben wurden. Hier stellen sich für die/den Auszubildende/n wesentliche Fragen, die eine Beantwortung …
Betriebsratsanhörung – betriebsbedingte Kündigung
Betriebsratsanhörung – betriebsbedingte Kündigung
| 13.05.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer …
Betriebsbedingte Kündigung – das Mittel zur Umstrukturierung.
Betriebsbedingte Kündigung – das Mittel zur Umstrukturierung.
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die betriebsbedingte Kündigung Aktuell reden alle vom Stellenabbau und der betriebsbedingten Kündigung. Nicht nur die Großkonzern in der Stahlindustrie, wie Thyssenkrupp oder in der Luftfahrt, wie Lufthansa, reduzieren Stellen. Weltweit …
Prämiensparen flexibel – Kündigung durch Sparkasse Iserlohn
Prämiensparen flexibel – Kündigung durch Sparkasse Iserlohn
| 08.08.2022 von Rechtsanwalt Jens Kan
[UPDATE vom 08.08.2022] Das Landgericht Hagen ist "umgekippt". Mittlerweile scheint klar, dass das LG die Kündigung der Sparkasse Iserlohn für rechtens hält. In anderen Kammern als der, mit der ich die unten beschriebene Verhandlung geführt …
Interessenausgleich und Sozialplan bei Thyssenkrupp in Hagen und in Olpe?
Interessenausgleich und Sozialplan bei Thyssenkrupp in Hagen und in Olpe?
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ca. 490 Arbeitsplätze sind vakant. In den Betriebsstätten Hagen und Olpe will Thyssenkrupp zahlreiche Arbeitsplätze streichen. Die Produktion von Stabilisatoren soll am Standort Olpe eingestellt werden, so berichtet es die Tagespresse. „ …
Widerrufsjoker reloaded?
Widerrufsjoker reloaded?
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Jens Kan
[ Update: 29.04.2020 ] Die obergerichtliche Klärung in Deutschland hat nicht lange auf sich warten lassen: Der Bundesgerichtshof hat unmittelbar durch zwei Beschlüsse vom 31.03.2020 klargestellt, dass a) die Regelungen der …
Wiederbelebung des Widerrufsjokers
Wiederbelebung des Widerrufsjokers
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Stephan Papadopoulos
Gute Nachrichten für alle privaten Kreditnehmer in Deutschland. Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof/EuGH, Rechtssache C-66/19, festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen, die von den …
Libra Markets – Forex-Handel und CFDs für Anleger riskant
Libra Markets – Forex-Handel und CFDs für Anleger riskant
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die anhaltenden Niedrigzinsen erschweren Anlegern die Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. Dabei rücken verstärkt der Forex-Handel (Foreign exchange market = setzen auf Wechselkursveränderungen) und CFDs (Contract for Difference = …
Option888, TradeInvest90, XMarkets.com, ZoomTrader und TradoVest – Anlegern drohen hohe Verluste
Option888, TradeInvest90, XMarkets.com, ZoomTrader und TradoVest – Anlegern drohen hohe Verluste
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ und „TradoVest“ verbergen sich Trading-Plattformen. Plattformen, über die Anleger im riskanten Forex-Handel mit binären Optionen, CFDs oder ähnlichen …
GmbH-Geschäftsführer in der Haftung
GmbH-Geschäftsführer in der Haftung
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u. a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Dazu gehören u. a. die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der …
TWB Prevent – Arbeitsgericht Hagen erklärt Kündigungen für unwirksam
TWB Prevent – Arbeitsgericht Hagen erklärt Kündigungen für unwirksam
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Grund zur Freude haben drei Mitarbeiter des Automobilzulieferers Prevent TWB aus Hagen. Sie hatten zwar Anfang des Jahres die Kündigung erhalten, doch das Arbeitsgericht Hagen hat jetzt entschieden, dass die Kündigungen unwirksam sind. …
Wohnbaugenossenschaften – Vorsicht vor schwarzen Schafen
Wohnbaugenossenschaften – Vorsicht vor schwarzen Schafen
| 17.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wohnraum ist knapp, Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten oft kaum noch zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund erfahren Wohnbaugenossenschaften einen hohen Zulauf und profitieren vom insgesamt guten Image der Genossenschaften. Doch …
Sparfreunde Deutschland eG – Möglichleiten der Genossenschaftsmitglieder
Sparfreunde Deutschland eG – Möglichleiten der Genossenschaftsmitglieder
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Unternehmen des grauen Kapitalmarkts entdecken zunehmend die Rechtsform der Genossenschaften für sich, um durch unseriöse Geschäftsmodelle an das Geld der Anleger zu kommen. Verbraucherschützer und die Stiftung Warentest warnen schon länger …
Illegales Onlineglücksspiel – Spieleinsätze zurückholen
Illegales Onlineglücksspiel – Spieleinsätze zurückholen
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Spieltisch ist virtuell, doch es geht um reales Geld. Beim Zocken im Online-Casino können die Spieler viel Geld verlieren. Allerdings besteht ggf. die Möglichkeit, dieses Geld wieder zurückzuholen, denn Onlineglücksspiel ist in …
Garantis GmbH & Co. KG – Risiko bei Nachrangdarlehen
Garantis GmbH & Co. KG – Risiko bei Nachrangdarlehen
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachrangdarlehen sind immer hochriskante Geldanlagen. Den Anlegern kann im schlimmsten Fall der Totalverlust ihres investierten Geldes drohen“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen. Das gilt …
Geblitzt worden – Messungen des Geräts TraffiStar S 350 nicht verwertbar
Geblitzt worden – Messungen des Geräts TraffiStar S 350 nicht verwertbar
| 11.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische …
EN Storage – OLG Hamm verurteilt Anlageberater wegen Pflichtverletzung aus Auskunftsvertrag
EN Storage – OLG Hamm verurteilt Anlageberater wegen Pflichtverletzung aus Auskunftsvertrag
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Geschädigte Anleger der EN Storage GmbH haben nach wie vor gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Die Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft setzte sich erneut beim OLG Hamm Forderungen gegen einen verantwortlichen …
Option888, TradeInvest90, XMarkets.com, ZoomTrader, TradoVest – Betrugsverdacht
Option888, TradeInvest90, XMarkets.com, ZoomTrader, TradoVest – Betrugsverdacht
| 05.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ oder „TradoVest“ stehen Handelsplattformen. Der Handel mit binären Optionen, CFDs oder Forex-Trading wird hier angeboten. Anleger werden mit schnellen Gewinnen und …
EN Storage GmbH – OLG Hamm verurteilt Anlageberater zu 100 Prozent
EN Storage GmbH – OLG Hamm verurteilt Anlageberater zu 100 Prozent
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Erneut konnte die Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft für EN Storage Geschädigte ein richtungsweisendes Urteil beim OLG Hamm erstreiten. Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. …
UDI Festzins – Nachrangdarlehen der Anleger in Gefahr
UDI Festzins – Nachrangdarlehen der Anleger in Gefahr
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schlechte Nachrichten für Anleger, die in die UDI-Geldanlagen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 oder UDI Energie Festzins 12 investiert haben. In allen Fällen müssen die Anleger befürchten, dass es zu …
Urteil des EuGH zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten
Urteil des EuGH zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten
| 23.05.2019 von Rechtsanwalt Jens Kan
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete …
Bearbeitungsentgelte bei Bankdarlehen
Bearbeitungsentgelte bei Bankdarlehen
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Jens Kan
Sind Sie Unternehmer und haben im Zeitraum von 2016 bis heute ein Bankdarlehen aufgenommen? Sie zahlen für dieses Darlehen nicht nur Zinsen und Tilgung, sondern Sie haben bei Vertragsschluss noch eine Zusatzzahlung geleistet, die vier- oder …
te Solar Sprint III – Anleger verlieren bei Kaufangeboten viel Geld
te Solar Sprint III – Anleger verlieren bei Kaufangeboten viel Geld
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Für Anleger der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG werden finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Derzeit werden ihnen Kaufangebote für ihre Nachrangdarlehen unterbreitet. „Die Kaufangebote sind allerdings mit Verlusten von bis zu …