396 Ergebnisse
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30.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt Sebastian Kipke versendet aktuell Zahlungsaufforderungen im Auftrag der Webseite mydates.com. Wie Betroffene darauf reagieren sollten, erklären wir in diesem Ratgeberbeitrag. In der uns aktuell vorliegenden Zahlungsaufforderung …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Abschalteinrichtungen sind (fast immer) illegal! Mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil zum Abgasskandal (17. Dezember 2020, Az. C-693/18) hat der Europäische Gerichtshof unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass fast sämtliche …
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor EA288. Endlich ist es da! Nachdem in der ersten Instanz heftig darüber gestritten wurde, ob auch der Nachfolgemotor des EA 189 vom Dieselskandal betroffen ist, hat nun das erste …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Architekten planen nicht nur Gebäude und überwachen die Bauarbeiten daran. Sie beraten auch Eigentümer von Immobilien oder Kaufinteressenten über anfallende Kosten bestimmter Maßnahmen wie den Umbau , die Sanierung oder gar den Abriss von …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Auch der Motor VW EA 288 steht als Nachfolgemodell des Skandalmotors VW EA 189 im Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Verbraucherschützer vermuten schon seit langem das Vorhandensein unzulässiger …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Nach mehr als fünfeinhalb Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zur Offenlegung der „Dieselgate-Akte“ zwingen können. Die Deutsche Umwelthilfe …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
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25.04.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben ein Kind und dürfen es nicht sehen? Lassen Sie sich das nicht gefallen! Sie haben sich getrennt, einer von Ihnen beiden ist fremdgegangen oder man hat sich bereits seit Jahren gestritten. Nun nutzt Ihr Partner/in dies, um Ihnen …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Dein Kind wurde in Obhut genommen, da das Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung vermutet? Nun soll Dir das Sorgerecht entzogen werden? Oder sind Du und Dein Partner Euch uneinig im Hinblick darauf, ob Euer Kind z.B. geimpft werden soll? …
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Dortmund eine Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000 Euro zu zahlen. Die Autofahrerin wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Streit zwischen dem Bauherren und dem Architekten über dessen Honorierung. Nicht selten muss dann ein Gericht diesen Streit nach einem langen, zeit- und kostenintensiven Verfahren entscheiden. Dabei …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht vertritt aktuell vermehrt Mandanten, die kürzlich einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen haben. In diesen Fällen geht es häufig um eine urheberrechtliche Abmahnung aus dem …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.09.2020 hat sich eine Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1975 geborene Selbständige hatte mit einer Schönheitsklinik eine …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 26.11.2020 hat das Amtsgericht Unna eine private Krankenversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 894,62 Euro für eine Prostata-MRT und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der 1953 geborene Selbständige …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
21.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Einführung von Kurzarbeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber nur von einem vorübergehenden Arbeitsausfall ausgeht. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen hingegen sind eine Konsequenz dauerhaften Arbeitsausfalls. Gleichwohl sind sie, …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sachverständige spielen bei einem Gerichtsverfahren betreffend Baumängel oft eine entscheidende Rolle. Sie bestimmen aufgrund ihrer Fachkenntnis insbesondere ob ein Mangel vorliegt, welche der beteiligten Parteien dafür verantwortlich ist …