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Bundesrat stimmt Verordnung für mehr Transparenz bei Energiepreisen zu
Bundesrat stimmt Verordnung für mehr Transparenz bei Energiepreisen zu
| 16.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat am 10. Oktober der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingebrachten „Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung“ …
Aktuelles zum Fracking
Aktuelles zum Fracking
| 15.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die kontroverse Diskussion über den Einsatz und die Reglementierung der sog. „Fracking“-Technologie (kurz für „Hydraulic Fracturing“) in Deutschland, also die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in unterirdischen …
Kita-Platz einklagen - ein Leitfaden
Kita-Platz einklagen - ein Leitfaden
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Von August an hat jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen rund um den Rechtsanspruch beantwortet werden. Der Leitfaden gibt zudem einen Überblick darüber, welche …
Herbstlaub - Straßenreinigungspflicht - Nachbars‘ Laubfall – Duldungspflichten
Herbstlaub - Straßenreinigungspflicht - Nachbars‘ Laubfall – Duldungspflichten
| 05.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nun sind wir endlich wieder im wunderschönen bunten Herbst, eine Augenweide und Spaziervergnügen für alle. Nicht alle erfreuen sich an der bunten Herbstlaubpracht mit golden gefärbten Blättern. Für Grundstückseigentümer können diese eine …
Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion Oldenburg rechtswidrig
Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion Oldenburg rechtswidrig
| 15.08.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (5. Senat) hat mit Beschluss vom 9. August 2012 (5 ME 141/12) in einem Musterverfahren die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 8. …
Gerichtliche Überprüfbarkeit einer juristischen Examensklausur
Gerichtliche Überprüfbarkeit einer juristischen Examensklausur
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 14.12.2011 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat (2A 109/09) zugunsten eines Examenskandidaten entschieden und die Berufung des Klägers bzgl. des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien …
Prüfungsanfechtung - Ein Überblick
Prüfungsanfechtung - Ein Überblick
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Prüfungen begegnen einem das ganze Leben. Es ist dabei nicht zu leugnen, dass die persönliche und berufliche Entwicklung von den erzielten Noten entscheidend abhängt. So ist beispielsweise gerade für Juristen die Gesamtnote in den beiden …
Schulpflichtverletzungen - Eine Übersicht
Schulpflichtverletzungen - Eine Übersicht
| 31.03.2011 von Rechtsanwalt Christian Reckling
1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen? Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die Schulpflicht in den meisten Landesverfassungen festgeschrieben und …
Ansprüche nach PTBS - Mit dem fristgerechten Antrag fängt es an
Ansprüche nach PTBS - Mit dem fristgerechten Antrag fängt es an
| 10.02.2011 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen der …
Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?
Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?
| 08.02.2011 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe gefordert werden. Die ältere alleinstehende Rentnerin soll dann ebenso zahlen, …
Kampfbefehl trotz Rot-Kreuz-Binde
Kampfbefehl trotz Rot-Kreuz-Binde
| 17.02.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Jurist Albert Friedrich Berner debattierte im 19. Jahrhundert über die Frage, ob der Befehl eines Soldaten die Untergebenen, die sich der Gehorsamspflicht unterworfen haben, zur „menschlichen Maschine" mache. Die Antwort gab Berner …
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
| 11.12.2007 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …