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08.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll bei dem Neubau einer Schule Metallarbeiten ausführen. Die geschuldeten Arbeiten ergeben sich aus einem detaillierten Leistungsverzeichnis, das der Auftraggeber (AG) erstellt hatte. Auf dieser Basis …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Inhalt des Urteils Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festlegt, u. a. gegen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Die Vertragsparteien eines BGB-Vertrags haben vereinbart, dass die Vergütung nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundensatz ermittelt wird. Der Unternehmer erstellt eine Abrechnung, in der er nur die Anzahl der geleisteten …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Die neue Heizungsanlage ist mangelhaft. Der Auftraggeber (AG) setzt eine letzte Frist zur vollständigen Mängelbeseitigung von 8 Werktagen. Der Auftragnehmer (AN) versucht innerhalb dieser Zeit mehrfach den AG zu erreichen. Die …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Es geht um Sanierungsarbeiten an der Fassade eines Hauses. Der Auftraggeber (AG) behauptet Mängel und leitet ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Der beauftragte gerichtliche Sachverständige stellt die Mängel fest. In einer …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Ein AN ist für das Gewerk, für das er den Auftrag erhält und die Arbeiten durchführt, nicht in die Handwerksrolle eingetragen. Ist der Bauvertrag deshalb nichtig? Entscheidungen: Schwarzarbeit führt grundsätzlich zur …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Arbeitgeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits gestellt. Der AN brachte die …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Bauherr schließt mit dem Erdbauer einen VOB-Vertrag. Während der Aushubarbeiten stellt der Auftragnehmer (AN) fest, dass er einen Teil des Materials nicht auf dem Grundstück lagern kann. Ohne Absprache mit dem Auftraggeber …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem AG und dem AN unter anderem über zusätzliche Arbeiten sowie Anforderungen an einzelne Bauteile und Pläne. In dieser Situation verlangte der AN die …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Müssen Zusatzarbeiten ohne Zusatzauftrag bezahlt werden? Sachverhalt: Im Rahmen von Renovierungsarbeiten sollen laut LV 25 beschädigte Glasteile einer Bleiverglasung ausgetauscht werden. Der AN tauscht darüber hinaus sämtliche irgendwie …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Ein Unternehmer führt Natursteinarbeiten bei einem Einfamilienhaus aus. Nach Zahlung der Schlussrechnung zeigen sich Mängel. Die AGin verlangt vom Planer und vom AN Schadenersatz wegen der Mängel und zwar vom AN in Höhe von 75 % …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wie muss der AG gegenüber dem AN bei Mängelbeseitigungsarbeiten im Stundenlohn abrechnen? Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Welchen Inhalt muss ein Bedenkenhinweis haben? Mit dem Bedenkenhinweis muss der Unternehmer dem Besteller die nachteiligen Folgen und Gefahren für das vorgesehene Werk konkret darlegen, die sich aus den unzureichenden Vorgaben ergeben. Der …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Muss der Unternehmer klüger als der Sonderfachmann sein? Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig? 1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zu einer Nichtigkeit des geschlossenen …
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05.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Schwarzarbeit verursacht nicht nur einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden, sondern ist auch für Auftraggeber und Auftragnehmer gefährlich. Nach der aktuellen Rechtsprechung verlieren beide ihre vertraglichen Ansprüche gegen den …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15 …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Kein Geld für Schwarzarbeit Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (Az.: I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. …
VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Simon
VOB 2012 Die neue VOB/B ist in Kraft. Nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist sie zum 30.07.2012 verbindlich eingeführt. Sie gilt damit für alle Verträge, die nach dem 30.07.2012 geschlossen werden und für die die Geltung der …