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Anwaltskosten des Kindes als Sonderbedarf
Anwaltskosten des Kindes als Sonderbedarf
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten …
Corona und Gewerberaummiete
Corona und Gewerberaummiete
29.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
Bergebeutel bei OP vergessen: 30.047,57 Euro
Bergebeutel bei OP vergessen: 30.047,57 Euro
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.04.2021 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 30.047,57 Euro und meine kompletten außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1958 geborene Angestellte unterzog sich einer laparoskopischen …
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Testen ist keine Pflicht!
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Testen ist keine Pflicht!
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Martin Schütz
Den Neuregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung nach, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Schnelltests anbieten, wenn diese nicht im Homeoffice tätig sind. Daraus folgt jedoch nicht die Pflicht, sich testen zu lassen. Gem. § 5 I der …
Fraktur Trochanter major nicht erkannt: 5.500 Euro
Fraktur Trochanter major nicht erkannt: 5.500 Euro
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.02.2021 hat sich eine Klinik verpflichtet, an meinen Mandanten 5.500 Euro sowie meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1939 geborene Rentner erhielt wegen einer ausgeprägten Coxarthrose links eine …
Bruch Sprunggelenk nach Verfolgung: 11.000 Euro
Bruch Sprunggelenk nach Verfolgung: 11.000 Euro
| 12.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Dortmund eine Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000 Euro zu zahlen. Die Autofahrerin wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht …
Einsamkeit und Betrug: Love-Scamming in Zeiten der Corona-Pandemie
Einsamkeit und Betrug: Love-Scamming in Zeiten der Corona-Pandemie
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt René Litschner
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen. So kommt es nicht selten zum sog. „Love-Scamming“, …
Verbrennung bei Iontophorese: 3.000 Euro
Verbrennung bei Iontophorese: 3.000 Euro
| 06.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.03.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 3.000 Euro und meine anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Die 1972 geborene Beamtin erhielt nach einem Distorsionstrauma mit …
Wiederaufleben eines einmal verwirkten Ehegattenunterhaltsanspruchs
Wiederaufleben eines einmal verwirkten Ehegattenunterhaltsanspruchs
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein "Horrorszenario": Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der …
Hartz IV-Regelsatz 2021 unzureichend-Beschluss SG Karlsruhe vom 24.03.2021, Az. S 12 AS 711/21 ER
Hartz IV-Regelsatz 2021 unzureichend-Beschluss SG Karlsruhe vom 24.03.2021, Az. S 12 AS 711/21 ER
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der …
Tibiakopf-Fraktur: 25.000 Euro
Tibiakopf-Fraktur: 25.000 Euro
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.03.2021 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin 25.000 Euro zur Abgeltung aller Ansprüche zu zahlen. Die 1938 geborene Rentnerin ging bei Grün über eine …
Kündigung in der Krankheit
Kündigung in der Krankheit
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Nicht selten kommt es vor, dass zur Krankheit eines Arbeitnehmers dann auch noch Post vom Arbeitgeber mit der Kündigung kommt. Aber darf der Arbeitgeber überhaupt den Arbeitnehmer während der Krankheit kündigen? Es hält sich eisern das …
Keine Unterhaltszahlung wegen Verwirkung
Keine Unterhaltszahlung wegen Verwirkung
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch …
Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?!
Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?!
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …
Kündigungsgrund Corona reicht nicht aus!
Kündigungsgrund Corona reicht nicht aus!
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
In der aktuellen Situation des Lockdowns kommt es vermehrt zu betriebsbdeingten Kündigungen. Oft wird als Grund die Corona-Pandemie genannt. So nachvollziehbar dies im ersten Augenblick erscheinen mag; so stellt sich trotzdem die Frage, ob …
Leistungsausschluss zu Unrecht erklärt
Leistungsausschluss zu Unrecht erklärt
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Anerkenntnisurteil vom 19.02.2021 hat das Landgericht Hagen festgestellt, dass der von der privaten Krankenversicherung meiner Mandantin ausgesprochene Leistungsausschluss unwirksam ist und ihr Vertrag zu unveränderten Bedingungen …
Kfz-Unfall: Der Geschädigte muss nicht zur Verkürzung der Ausfalldauer des Fahrzeugs die eigene Kaskoversicherung in Anspruch nehmen
Kfz-Unfall: Der Geschädigte muss nicht zur Verkürzung der Ausfalldauer des Fahrzeugs die eigene Kaskoversicherung in Anspruch nehmen
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Köther
Der Geschädigte wurde unverschuldet mit seinem vollkaskoversicherten Pkw in einen Verkehrsunfall verwickelt. Noch am Tag des Unfalls beauftragte der Geschädigte ein Sachverständigenbüro mit der Erstellung eines Kfz-Haftpflichtgutachtens, um …
Verfällt der Urlaub bei Langzeiterkrankung?
Verfällt der Urlaub bei Langzeiterkrankung?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Was passiert mit dem Urlaub, der aufgrund langer Erkrankung nicht genommen werden kann? Ist unter Umständen der ganze Jahresurlaub futsch? Im Prinzip ja, wenn man in das deutsche Bundesurlaubsrecht schaut. lediglich die Übertagung ins erste …
Angestellt oder selbständig: Welches Gericht klärt die Frage?
Angestellt oder selbständig: Welches Gericht klärt die Frage?
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Oftmals ist der Status von Mitarbeitern eines Unternehmens nicht klar geregelt. Handelt es sich zum Beispiel bei Handelsvertretern einer Versicherung um Selbständige oder um Arbeitnehmer? Je nach finanzieller Lage, Vertragskonstellation und …
Der Abgasskandal – Warum Automobilhersteller auf Zeit spielen und was Sie jetzt wissen sollten...
Der Abgasskandal – Warum Automobilhersteller auf Zeit spielen und was Sie jetzt wissen sollten...
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
Zahnimplantate falsch gesetzt: 4.000 Euro
Zahnimplantate falsch gesetzt: 4.000 Euro
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 22.12.2020 hat das Landgericht Dortmund einen MKG-Chirurgen verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro zu zahlen. Die Kammer hat festgestellt, dass der Arzt verpflichtet ist, meiner Mandantin alle …
Tupfer bei Gebärmutterspiegelung vergessen: 4.000 Euro
Tupfer bei Gebärmutterspiegelung vergessen: 4.000 Euro
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.01.2021 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro Schmerzensgeld und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Bei der 1990 geborenen Angestellten wurde der Verdacht auf eine Dermoidzyste …
Fehlerhafte Bauchdeckenstraffung: 35.000 Euro
Fehlerhafte Bauchdeckenstraffung: 35.000 Euro
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.12.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 35.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1964 geborene Angestellte hatte ihr Gewicht von 130 kg auf 75 kg reduziert. …
Gewerbemiete und Corona-Schließung
Gewerbemiete und Corona-Schließung
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich …