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12.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Energiepreise bedrohen Verbraucher und Unternehmer zugleich!!! Was tun wenn die Liquidität schwindet und die Kosten permanent steigen? Aktuell leiden sowohl Unternehmer als auch Verbraucher unter steigenden Kosten. Im Unternehmensbereich …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 01.08.2022 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 33.690 Euro zu zahlen. Der 1946 geborene Ehemann der Mandantin wurde …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss die Berechnungsmethode für die Ermittlung eines Mehrbedarfs beim Kindesunterhalt dargestellt. Dabei weist der BGH darauf hin, dass Mehrbedarf für solchen Bedarfspositionen neben den Regelbedarf …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.06.2022 hat das Amtsgericht Steinfurt eine Klage gegen meine Mandantin auf Zahlung weiteren ärztlichen Honorars abgewiesen. Die 1965 geborene Angestellte ließ im November 2019 in der Universitätsklinik einen …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.07.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro zu zahlen. Gleichfalls hat das Krankenhaus meine außergerichtlichen Gebühren mit einer 2,0-Geschäftsgebühr …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Roland Faust
Am 16. August hat das Bundesarbeitsgericht die bislang umstrittene Rechtsfrage sowohl zum Leidwesen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in einem Beschluss nicht beantwortet, sondern ausdrücklich offen gelassen und eine Entscheidung …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 21.01.2022 hat das Landgericht Hagen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin 19.000 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus ist verpflichtet worden, alle weiteren materiellen Schäden für die Zukunft und Vergangenheit auszugleichen. Die …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 14.03.2022 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hundehalters verpflichtet, an meine Mandantin 10.350,88 Euro zu zahlen. Die 1955 geborene Angestellte nahm an einem offiziellen Treffen für eine Hunderasse teil. …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Urlaub ist Urlaub? Nein, so einfach ist es nicht. Es gibt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, ansonsten entsprechend anteilig. Ein weiterer gesetzlicher …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 28.01.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 17.500 Euro zu zahlen. Die 1950 geborene Rentnerin erhielt unter Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine einen bioprothetischen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.05.2022 haben sich die Haftpflichtversicherungen von drei Krankenhäusern verpflichtet, an meine Mandantin für Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und materielle Schäden einen Betrag in Höhe von 325.000 Euro zu …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 29.04.2022 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 16.475,75 Euro zu zahlen. Die Gegenseite hat auch meine kompletten außergerichtlichen Anwaltskosten …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.04.2022 hat die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses an meinen Mandanten zur Gesamtabfindung einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro gezahlt. Bei dem 1957 geborenen Angestellten wurde die Diagnose eines papillären …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 30.03.2022 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Die 1986 geborene Angestellte unterzog sich im Krankenhaus einer …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 17.02.2022 hat das Landgericht Wiesbaden eine Zahnärztin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro zu zahlen. Die Zahnärztin wurde verpflichtet, zusätzlich alle gegenwärtigen und künftigen …