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09.03.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nachdem die Anleger des Schiffsfonds Container-Schiffahrt GmbH & Co. MS „Frisia Rotterdam“ KG bereits im Juni 2017 darüber informiert wurden, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft eröffnet werden müsse, …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhalt neue Pflichten für einen Großteil der …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wann ist ein Neukunde ein Neukunde? Diese Frage sorgt oft für Streit, wenn es um die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung seines Vertrags geht. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff „Neukunde“ mit …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Welche Abfindung steht einem Gesellschafter zu, der aus der GmbH ausscheidet? Über diese Frage entbrannte ein Streit unter den Gesellschaftern, den letztlich das Kammergericht Berlin entscheiden musste (Az.: 2 U 60/09). In dem Fall sah der …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Zu einer Geldbuße von knapp drei Milliarden Euro hat die EU-Kommission das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verdonnert. Für die geschädigten Lkw-Käufer und Leasingnehmer noch wichtiger: Der EU-Beschluss macht den Weg für …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 11.11.2015, Aktenzeichen: V R 8/15 , entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht …
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien von …