154 Ergebnisse
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Beschluss vom 03.03.2009 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover angeordnet, mit dem aufgrund …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies hat zu einer Verschärfung der …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Sozialversicherungsträger haben die Aufgabe, über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe zu entscheiden. Das Gesetz sieht hierfür eine Reihe von Verfahren vor. Das Gesetz sieht drei Prüfverfahren vor, die gleichbedeutend …
BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
BAföG wird nur bewilligt, wenn die/der Auszubildende bedürftig ist. Vorhandenes Vermögen ist anzurechnen, soweit es den Freibetrag übersteigt. Dieser beträgt für den Auszubildenden zur Zeit 5.200,00 EUR. Maßgeblich ist grundsätzlich das …
BAföG-Betrug: Wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewertung von Treuhandvermögen
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Höhe des BAföG hängt u.a. davon ab, dass der/die Student/in nicht über vorrangig zu verwertendes Vermögen verfügt. Bei der Antragstellung muss über das Vermögen Auskunft erteilt werden. Der Freibetrag beträgt zur Zeit 5.200 Euro. …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn das Studentenwerk BAföG zurückfordert, kommt es darauf an, richtig zu reagieren. Als Beispiel mag folgender Fall dienen, den wir im Januar 2007 zu bearbeiten hatten: Eine Mandantin rief aus München an und teilte mit, dass sie vor …
BAföG per Einstweiliger Anordnung: Verwaltungsgericht Hannover zwingt Leibniz-Universität zu Zahlung
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Mehrzahl der Streitigkeiten um Ausbildungsförderung dreht sich um die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen und um anschließende Strafverfahren wegen Betruges. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Wenn nämlich ein …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie in vielen Rechtsbereichen gehören auch im Sozial- und Sozialversicherungsrecht medizinische Begutachtungen zum Alltag. Ihr Aufgabengebiet ist vielfältig: Ob eine Erwerbsminderungsrente zu bewilligen oder der Grad der Behinderung (GdB) …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die Frage nach der sozialen Absicherung. Wer …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. …